“Mich betrübt es, dass nach sieben Jahrzehnten das GG durch das 2G abgelöst worden ist”

Boris Reitschuster
“Freitag Abend, in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, den Tagesthemen in der ARD. Finanziert durch Zwangsgebühren. Auch von Millionen Ungeimpften. Ein Kommentar voller Hass und Hetze gegen diese – den mir ein Leser schickte mit dem Hinweis, er gehe davon aus, dass es sich um eine Fälschung handeln müsse. Sarah Frühauf vom Mitteldeutschen Rundfunk tritt dabei im Stile einer Inquisitorin auf. Hier der Kommentar im Wortlaut (anzusehen ist er hier):

Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften.

Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis. Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. Die Einschränkungen sind notwendig, ohne Frage, wären aber nicht nötig gewesen, wenn mehr Menschen verantwortlich gehandelt hätten. 

Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass  die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. Wieder Ärzte und Pflegekräfte über ihre Grenzen hinaus arbeiten müssen, wieder Gastronomen und Ladenbesitzer um ihre Existenz bangen.  

Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert, sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen, sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist, die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten. 

Doch Deutschland muss raus aus der Corona-Endlosschleife, denn irgendwann machen auch die Geimpften, die Solidarischen, nicht mehr mit, haben auch keine Lust mehr, sich an die Anti-Corona-Maßnahmen zu halten. Die Politik muss ihnen eine Perspektive geben. Ein Winter wie dieser darf sich nicht wiederholen. 

Wie das geht? Unser Nachbarland Österreich macht es vor, mit einer Impfpflicht für alle, denen das medizinisch möglich ist.“

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier mit weiteren Kommentaren zurückhalte. Denn es würde mir sonst schwerfallen, die gebotene Zurückhaltung und Sachlichkeit zu gewährleisten.

Meine einzige Hoffnung ist, dass das, was heute geschieht, später einmal aufgearbeitet wird. Und zwar auch juristisch. 

Hier der Paragraph 130, Absatz 1 aus dem Strafgesetzbuch:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Der folgende Sachverhalt, der Fragen nach der Verantwortung der Regierung geradezu zwingend aufwirft, wird von der ARD-Frau wie von so vielen großen Medien dagegen nicht erwähnt:

Weiterlesen: https://reitschuster.de/post/ard-ungeimpfte-mitverantwortlich-fuer-tausende-tote/

Radio München https://www.youtube.com/watch?v=flqARXdjtyc
“Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei, meint der promovierte Jurist und Publizist Milosz Matuschek, der in München, Paris, Regensburg und Berlin studierte und von 2013 bis 2018 an der Panthéon-Sorbonne in Paris Deutsches Recht dozierte. Bis September 2020 war er Kolumnist bei der NZZ.”

Sein Essay “Wenn Widerstand zur Pflicht wird“ war zunächst auf seinem Blog “Freischwebende Intelligenz” erschienen und hier bei Radio München von Sabrina Khalil eingelesen: