Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 den obigen Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten übersandt. Er steht hier auch zum DOWNLOAD und darf frei geteilt werden.
Offener-Brief-MdBs_2.-April-22_Netzwerk-KRiStA-Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ist ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Sie setzen sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei vertreten sie ihre privaten Meinungen. Sie erklären sich als politisch neutral und grenzen sich ausdrücklich ab von jedweder extremen Strömung.
Chaos zur Impfpflicht
Martin Sichert, MDB: Chaos zur Impfpflicht