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Schluss mit Ausnahmezustand!

Mit der „Nicht ohne uns“-Kundgebung erwuchs in Berlin erster Widerstand gegen die aktuellen Frontalangriffe auf das Grundgesetz.

von Nicolas Riedl

Am 28. März 2020 hieß es in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz „Nicht ohne uns!“ — als Reaktion auf die Frontalangriffe auf unser Grundgesetz. Dieses wird derzeit in einer Heftigkeit und Geschwindigkeit beschnitten, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Dies ist die Stunde der Bewährung, die Zeit, in der — frei nach Bertolt Brecht — das Unrecht zu Recht und damit Widerstand zur Pflicht wird. Rubikon war vor Ort.

Welch skurrile Szenen ich heute in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz – einem Monty Python-Film ähnlich – vor die Kameralinse bekam, hätte ich mir vor wenigen Wochen nur schwerlich vorstellen können. Eine angemeldete Versammlung, die nicht sein darf. Nicht etwa wegen der Gewaltbereitschaft ihrer Teilnehmer oder dem Grölen verfassungsfeindlicher Parolen. Nein, sie darf einfach nicht sein, weil das Abhalten einer Veranstaltung naturgemäß zur Folge hat, dass mehr als zwei Personen zusammenstehen und selbsterklärend keine zwei Meter Abstand halten.

Das Gegenteil ist hierzulande und nahezu weltweit geboten! Der Grund: Ein Virus, dessen direkte Todesopfer allenfalls eine krakelige Randnotiz auf der To-Do-Liste des Sensenmanns darstellen. Da stellt sich schon die Frage, wofür man einen Verfassungsschutz hat, dessen Zutun zum Schutz der Verfassung doch arg überschaubar ist – wenn er nicht gerade Gegenteiliges tut –, wenn dann ein vergleichsweise harmloses Virus es vermag, essenzielle Errungenschaften und Rechte unserer Verfassung auszuhebeln.

Berlin, was geht ab? Seid ihr infiziert, oder was?

Auf dem Weg zum Rosa-Luxemburg-Platz stellte ich fest, dass Berlin im Vergleich zu anderen Städten doch relativ belebt war. Zwar herrschte im Berliner Tiefbahnhof eine bedrückende Atmosphäre wie aus einem Ridley-Scott-Film, doch oberirdisch verlief das Berliner Stadtleben doch relativ rege.

Kurz vor meinem Eintreffen am Rosa-Luxemburg-Platz kreuzte bereits der erste Bus der Berliner Polizei symbolisch als unheilvolle Ankündigung meinen Weg. Am Ort angekommen, erwartete mich ein Szenario, das – betrachtet man es im Verhältnis zu den nicht einmal hundert Anwesenden – so wirkte, als probe hier die Polizei schon mal den Ersten Mai.

In der Mitte des grasüberwachsenen Platzes stand unter der Radskulptur ein Karton, befüllt mit mehreren Exemplaren unseres Grundgesetzes. Darum herum wuselten einige Berliner umher, teils mit, teils ohne Mundschutzmasken.

Zu Füßen der Säulen des Volkstheaters standen bereits zwei Polizeibusse mit einer großen Frau- und Mannschaft an Beamten in schwerer Montur, die sich gleich daran machten, die auf den Treppenstufen zum Theater sitzenden Passanten zu verscheuchen, die sich dort sonnten. Schließlich könnte man sich dabei ja einen Corona-Stich holen.

Es dauerte nicht lange, bis die sogenannte Hygienedemo ihren Verlauf nahm. Immer mehr Menschen – teils mit Atemschutzmasken – fanden sich ein. Die ersten Flyer wurden, unter Einhaltung der Hygienevorschriften, an die Anwesenden verteilt.

Da kam auch schon der erste Tumult auf. Ein Polizeibeamter in schwerer Montur betrat die Mitte des Platzes, ging in die Hocke, hob den Karton mit den Grundgesetzen hoch und trug diesen zum Polizeibus.

Nochmal zum Mitschreiben. Nochmal, um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen:

Ein Polizist als Teil der Exekutive trägt das Grundgesetz weg!

Das ist — nicht nur aus demokratischer Sicht — so abstrus und bizarr, dass es der Trash-Musikband HGich.T die Vorlage für einen verstörenden Nachfolgesong von „tutenchamun“ böte.

Nach etlichen Protestrufen und einer kurzen Diskussion wurde die Kiste dann aber wieder zurückgegeben. Doch lange währte die Stimmung des Zusammenseins nicht. Der zynisch-heitere Polizei-Kontaktmann wies alle Anwesenden lauthals darauf hin, sie müssten stets in Bewegung bleiben, niemals sich in Grüppchen zusammenfinden, denn dies stelle eine Straftat dar und werde entsprechend geahndet. Es dauerte auch nicht lange, bis ein junger Mann in Goa-Klamotten aus für die Umstehenden unerfindlichen Gründen verhaftet wurde.

Nur wenige Minuten vergingen, bis das nervtötende Insektenbrummen eines Polizeihubschraubers sich zum Soundambiente am Rosa-Luxemburg-Platz gesellte. Anscheinend war der Polizei daran gelegen, schon aus luftiger Höhe die ersten Neuankömmlinge zu erspähen, die es wagten, Grundgesetze zu verteilen. Währenddessen füllte sich der Platz immer mehr mit Polizeiwägen und Motorrädern.

Bevor sich weitere „Grundgesetz-Fanboys“ versammeln konnten, ließ die Polizei die Anwesenden über den Kontaktmann wissen, dass es nun endgültig Zeit sei, nach Hause zu gehen. Und dort auch zu bleiben.

Ein älterer Herr schmunzelte, warf sein Exemplar des Grundgesetzes zu Boden, stellte sich mit einem Schuh drauf und meinte:

„Also ich steh auf dem Grundgesetz!“

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ACHTUNG: Das Video der friedlichen Demonstration wurde von YouTube umgehend nach Veröffentlichung gelöscht und also zensiert. Höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Jetzt gilt es!

Rubikon ruft daher dazu auf, unser Video und den dazugehörigen Artikel auf so vielen Plattformen und Kanälen als irgend möglich dezentral hochzuladen — jedwede Nutzung ist ab sofort bedingungslos freigestellt.

Video hier: https://we.tl/t-NxyoM7rmaV
Artikel, der bitte übernommen oder zumindest verlinkt werden sollte: https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-ausnahmezustand

Zitat aus unserem Team zur Sache:

„Dass YouTube dieses Video löscht, ist keine Bagatelle, sondern ein richtig dicker Hund! Dieses Video zeigt, wie Polizisten eine Kiste mit unserem Grundgesetz wegtragen — und dass so etwas gelöscht wird, ist hochgradig alarmierend, denn es zeigt, was die Bevölkerung nicht sehen darf. Ich bedanke mich daher bei jedem, der sich an der Weiterverbreitung dieses Videos beteiligt! Gemeinsam schaffen wir es, die Meinungsfreiheit zu verteidigen!“

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Scheibchenweise Demontage der Demokratie

Aus einer anderen Sicht als Rubikon, im Zusammenhang mit dem geforderten Verbot des Diesel-PKW, beobachtete der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller bereits 2016 die scheibchenweise Demontage einer Schlüsselindustrie mit Mitteln, die mit einer Demokratie nicht zu vereinbaren sind. “Das geforderte Verbot des Diesel-PKW ist nur der erste Schritt zur Vernichtung der deutschen Automobilindustrie”, sagt Mueller. “Die Garotte war in früheren Jahrhunderten ein besonders niederträchtiges Hinrichtungsgerät, das ein qualvolles Ersticken des Opfers bewirkte, indem die Luftröhre langsam zusammengedrückt wurde. Heute kann man in Deutschland verfolgen, wie einer der wichtigsten Industrien des Landes – der Automobilindustrie – durch eine geschickte Rufmordkampagne in Verbindung mit der ständigen Verschärfung von nicht mehr erfüllbaren „Umweltschutzvorschriften“ langsam und geradezu genüsslich die Existenzgrundlage entzogen wird. Dabei wird nach einer Salamitaktik vorgegangen, indem man zunächst einzelne Antriebstechnologien herausgreift, um dann nach und nach auch den Rest der Branche zu vernichten. Ziel ist hierbei letztlich, der Bevölkerung eine pseudoreligiöse Verzichtsmentalität à la DDR 2.0 aufzuzwingen.” Die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in den “Zeiten des Corona” verstärkt die Zerstörung unserer ökonomischen Grundlagen. Es gibt dafür nur eine sinnvolle Erklärung: Unser Wirtschafts- und Finanzsystem ist am Ende. Es hat sich totgewirtschaftet.