“Um #Nius kümmern wir uns später”. Die Ankündigung auf X/Twitter war politisch motiviert. Nicht Indymedia oder die Antifa haben diesen Satz, der sich wie eine Drohung liest, veröffentlicht, sondern PolizeiGrün.
Zur Vorgeschichte zu diesem Tweet erklärt Nius: Die Vize-Chefin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid, galt für rund 24 Stunden als vermisst und wurde von der Polizei gesucht. Es wurde befürchtet, sie könnte sich das Leben genommen haben, was sich später zum Glück als falsch herausstellte. NIUS und Medieninsider hatten zuvor Plagiats-Vorwürfe öffentlich gemacht.
PolizeiGrün e.V. – Aufbau einer politischen Polizei?
Hinter dem Namen PolizeiGrün e.V. verbirgt sich seit 2013 eine Berufsvereinigung amtierender Polizisten, die Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen sind oder der Partei nahestehen. Seinen Sitz hat der Verein in der Parteizentrale der Grünen laut Impressum in Berlin.
Das Verbindungsglied zwischen der Partei der Grünen und ihrer Polizei ist die innere Sicherheit, zu deren politischem Ziel sich Bündnis90/Die Grünen auf ihrer Homepage wie folgt äußert:
“Schon seit vielen Jahren arbeiten wir in Bund und Ländern intensiv mit Polizei-Vertreterinnen zusammen – denn wir wissen, Freiheit fällt nicht vom Himmel und für ihren Schutz brauchen wir auch die Expertise und Erfahrungen der vielen Polizistinnen. Wenn wir gegen rechtsextreme Netzwerke in der Polizei schonungslos vorgehen wollen, dann tun wir das für eine wehrhafte Demokratie und zum Schutz des Großteils der Polizist*innen, die mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und dafür tagtäglich hohen Einsatz zeigen.”
Dass es dem Verein PolizeiGrün über das Aufspüren “rechtsextremer Netzwerke in der Polizei” hinaus auch um die Unterstützung der grün-roten Parteipolitik im Allgemeinen geht, zeigt unter anderem ihr Repost vom 9. Februar. In dem Post fordert Marcel Emmerich im Sinne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Rechtsextremisten den finanziellen Nährboden zu entziehen und ihre Netzwerke aufzuspüren. Emmerich ist Mitglied des Bundestags für Ulm & Alb-Donau, Obmann im Innenausschuss und Mitglied im Parteirat Grüne BW.
Die Reichweite für die Bezeichnung “rechtsextrem” wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt, sodass sie inzwischen selbst auf Menschen, die bisher den Linken zugezählt werden konnten, angewandt wird. Als “rechtsextrem” gelten Kritiker der Regierungspolitik.
Diese Diffamierung durch die PolizeiGrün trifft auch konservative Politiker wie Hans-Georg Maßen und die Werteunion.
Vor unseren Augen können wir den Anfängen zum Aufbau einer politischen Polizei zusehen. Das Neutralitätsgebot der Polizisten ist aufgehoben.
Auch die nachgereichte Erklärung von PolizeiGrün, mit der Aussage “Um #Nius kümmern wir uns später” sei eine “sachlich-kritische Auseinandersetzung” gemeint, ändert nichts daran, dass “aus politischer, verfassungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Sicht” Grenzen überschritten wurden, wie Prof. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, laut Nius feststellt. Der Jurist halte die Äußerung für „rechtlich unzulässig“ und „indiskutabel“.
Selbstverständlich dürften sich Polizisten auch parteipolitisch engagieren, sagt Boehme-Neßler: „Auch für Beamte gilt die Meinungsfreiheit.“ Als Vertreter des Staates müssten sie allerdings zwei wichtige Gebote beachten: das Mäßigungsgebot und das Neutralitätsgebot.
Nius: “Noch einmal, hier sitzen Polizisten in der Grünen Parteizentrale, verunglimpfen ihre politischen Gegner und erfreuen sich daran, dass diese vom Geheimdienst überwacht werden. Vollkommen egal, wie man zu Hans-Georg Maaßen steht – es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Ricarda Lang über eigene Polizisten verfügt, die sich aus dem Grünen Machtapparat heraus um Andersdenkende kümmern. Fällt niemandem mehr auf, was hier gerade los ist in diesem Land?”
Titelbild: StockSnap, pixabay – Symbolbild “Bilder: Menschen, Polizei, Protest”
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