Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht sich befugt, über naturwissenschaftliche Fragen durch Richterspruch zu entscheiden.
Bundesverfassungsgericht
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Eine Sendung von Monitor über die Windkraft stellt Grundsätze der Pressearbeit in Frage. "Darf Monitor das?" - Ein Beitrag von Jeanne Kloepfer, Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn & Ulfenbachtal.
Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, stellt in einem Interview mit der Welt zwei wichtige Aspekte des ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts heraus. …
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Der ESM-Vertrag sei “völlig rechtswidrig”, sagt einer, der es wissen sollte: EU-Verfassungsrechtler Gunnar Beck, promovierter Jurist und Rechtsphilosoph, der an …
Continue reading "ESM-Vertrag: Völlig rechtswidrig und doch legal?"