Juraprofessor Martin Schwab teilt der Bundesregierung per Facebook sein Entsetzen darüber mit, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, […]
Grundgesetz
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Anekdoten zum Begräbnis der Demokratie. "Mich betrübt es, dass nach sieben Jahrzehnten das GG durch das 2G abgelöst worden ist."
Dieser Artikel wurde von Rubikon veröffentlicht, mit der Bitte, ihn möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Schluss mit Ausnahmezustand! Mit […]
Der Weg für das Klimaschutzgesetz ist frei. Das Parlament hat beschlossen, dass Deutschland in Zukunft per Notverordnungen regiert werden kann.
Für Stadträte kann die Bewilligung von Windkraftanlagen richtig teuer werden. Das sei wohl bisher noch nie “in ihrer ungeheuren Tragweite” […]
Im Netz gefunden: Philipp G. ist es gelungen, einen Blick auf das Grundgesetz von Hans-Peter Friedrich ergattern zu können: “Dort […]
