Der Weg für das Klimaschutzgesetz ist frei. Das Parlament hat beschlossen, dass Deutschland in Zukunft per Notverordnungen regiert werden kann.
Klimanotstand
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Das Europaparlament in Straßburg hat am 28.11.2019 den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Auftakt zur Verabschiedung von Notstandsgesetzen.
