Der Weg für das Klimaschutzgesetz ist frei. Das Parlament hat beschlossen, dass Deutschland in Zukunft per Notverordnungen regiert werden kann.
Klimanotstand
Das Europaparlament in Straßburg hat am 28.11.2019 den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Auftakt zur Verabschiedung von Notstandsgesetzen.