Das neue Klimaschutzgesetz ist seit dem 17. Juli 2024 in Kraft. Bundestag und Bundesrat hatten die Novelle im Frühjahr verabschiedet. […]
Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht sich befugt, über naturwissenschaftliche Fragen durch Richterspruch zu entscheiden.
Der Weg für das Klimaschutzgesetz ist frei. Das Parlament hat beschlossen, dass Deutschland in Zukunft per Notverordnungen regiert werden kann.
"Wo die neue Kulturrevolution von Leuten wie Greta und Rezo hingeht, ist deshalb unschwer erkennbar. Sie soll das Oberste zu Unterst kehren, die Klimadiktatur durchsetzen und die politischen und kulturellen Eliten entmachten - wenn nicht Schlimmeres." (Gerhard Wisnewski)
Der grüne Traum in NRW vom “großen Sprung” an die Weltspitze NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) fordert auf der Homepage […]