Der Bundestag wird Mitte November über das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” […]
Notverordnungen
Der Weg für das Klimaschutzgesetz ist frei. Das Parlament hat beschlossen, dass Deutschland in Zukunft per Notverordnungen regiert werden kann.