Sie sind langsam aber stetig ergrünt und von den Bio-Grünen kaum noch zu unterscheiden: SPD, CDU, CSU, FDP und DIE LINKE. Und sie bilden in wichtigen Fragen einen Meinungsblock, an dem Argumente scheitern. Es ist, als nähmen DDR-Funktionäre eine späte Rache an denjenigen, die sich totalitären Denkmustern widersetzen.
Es spielt keine Rolle, ob die ausgesprochenen Gedanken rational nachvollziehbar sind, wenn sie nicht mit der vorgeschriebenen Linie der Partei(en) übereinstimmen, werden sie gnadenlos bekämpft. So ähnlich hat es 2008 Prof. Dr. Hubert Kleinert (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Grünen erlebt, als er vorsichtig anregte, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu diskutieren und dafür mit “inquisitorischen Posen” niedergemacht wurde. Kleinert hatte gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig sei, “den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Renate Künast nannte die Überlegung “naiv” und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Die Grüne Jugend machte ihn für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe. Kleinert nahm als Lehre mit: “Wer querdenkt, wird abgekanzelt” und schrieb im Spiegel:
“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.”
In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert, sagte Kleinert, der “bad boy” seiner Partei. Nun, was totalitäre Denkmuster und inquisitorische Posen betrifft, steht Die Linke den Grünen offenbar nicht nach.
Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist das “bad girl” ihrer Partei. Sie hat ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt, Argumente genannt und wird dafür von ihren Parteifreunden gemaßregelt. Für die Linke gilt in gleichem Maße, was Kleinert 2008 über die Grünen gesagt hat: “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”
Was hat Sahra Wagenknecht gesagt?
Am 25.07.2016 schrieb Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite:
“Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.”
Sie wird für diese Stellungnahme unter anderem von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zurechtgewiesen. Ohne Wagenknechts Namen zu nennen, schreibt Höhn am 26.07.016 auf seiner Facebookseite:
“Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Täter von Ansbach ein IS-Anhänger war – jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.”
Schon zuvor war Sarah Wagenknecht mit ihrer Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) angeeckt. Das Recht auf Asyl sei nicht verwirkbar, und als Linke habe man Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen. Nahezu geschlossen habe sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt, berichtet Der Tagesspiegel.
Sahra Wagenknecht versucht die Wogen zu glätten. Am 26.07.2016 schrieb sie auf ihrer Facebookseite:
Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr “Wir schaffen das” fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.
Obwohl sie erklärt, dass es für sie keine Obergrenzen geben kann, fällt die Meute innerhalb ihrer Partei über sie her. Und der Tagesspiegel schlägt sich auf die Seite der Meute:
“Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren – und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein.”
Da ist es, das Schreckgespenst der neuen grünen Sammelbewegung: Die AfD. Als sei ein Piranha in den gemeinsamen links-grünen Swimmingpool geworfen worden. Entsetzt stieben die Badegäste auseinander.
Wir zitieren aus einem Leserbrief im Tagesspiegel, den “ECM” verfasst hat und dem nichts mehr hinzuzufügen ist:
“Wie sehr sich doch alles wieder ähnelt. In DDR wurden Kritiker der führenden Partei und dessen Vorsitzenden als Friedensfeinde, Kriegshetzer, Verbreiter staatsfeindlicher Propaganda denunziert.
Kritik an Merkels Zuwanderungspolitik generell mit “Rechtspopulismus” versucht zu denunzieren.
Totalitäre Denkmuster sind dadurch gekennzeichnet, dass Alternativen zur eigenen Weltsicht als unredlich gelten, Verkünder alternativer Gedanken auszugrenzen und gegebenenfalls zu vernichten sind. Innerhalb der Linkspartei hat sich wieder derart viel totalitäres Potential angesammelt, dass die kritische Masse überschritten scheint. Im Fall der Linkspartei beginnt das Problem an der Parteispitze mit Frau Kipping als kritikresistenter Verteidigerin von Frau Merkels Zuwanderungs-Chaos-Politik. Und nach der Wahl in M-V ist sie wieder ganz doll überrascht wegen der massiven Wählerabwanderung.”
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