Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kämpfte 2004 weitgehend isoliert, schreibt der Spiegel im März 2004, aber er erzielte einen Kompromiss mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), obwohl dieser seit Wochen im Besitz eines brisanten Gutachtens war, das die Unsinnigkeit einer weiteren exzessiven Förderung der Erneuerbaren Energien belegte. Aber Clement scheute eine Konfrontation. Der Kompromiss wurde allgemein als Sieg Trittins gefeiert, berichtet der Spiegel: “Die Förderung der Windkraft wird zwar ein wenig schneller abgesenkt als ursprünglich vorgesehen, aber bei weitem nicht so stark, wie von Clement gefordert”.
Die zukünftige Entwicklung war bereits 2004 absehbar. Der Spiegel wies auf den Wildwuchs an Windmühlen hin, auf die Verschandelung ganzer Landstriche und den Dauerstreit in den betroffenen Kommunen, die, da sie neue Windparks ohnehin kaum verhindern könnten, “stattdessen in kreativen Verträgen mit den Investoren ihren Vorteil suchen.” All das koste die Bürger, als Stromverbraucher und Steuerzahler, etliche Milliarden.
Der Prozess der Selbstzerstörung durch Energiepolitik hat sich bis heute fortgesetzt: Die Stromkosten sind neben Dänemark die zweithöchsten in Europa, Unternehmen investieren kaum noch in Neuanlagen, Industriebetriebe werden ins kostengünstigere Ausland verlagert, weil die finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, um die gestiegenen Stromkosten zu decken. Die großen Umweltverbände wie Greenpeace und BUND partizipieren von der Windkraftindustrie. Ausnahme sind Rettet den Regenwald, lokale Naturschutzverbände oder Landesverbände wie der NABU Saarlouis/Dillingen oder der von Enno zu Guttenberg und Hubert Weinzierl neu gegründete “Verein für Landschaftspflege & Artenschutz in Bayern (VLAB)”, der auch bundesweit tätig werden könnte (http://www.landschaft-artenschutz.de/).
Der Widerstand gegen die Landschaftszerstörung und gegen Windkraftindustrieanlagen ist gewachsen, vom “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” ist wegen des Infraschalls durch Windkraftanlagen sogar die Rede. Eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist in Vorbereitung.
In vielen Fällen haben die engagierten Windkraftgegner Erfolg und machen damit anderen Mut. Aber jeder einzelne Erfolg ist hart erkämpft und mit einem ungeheuren Aufwand verbunden. In überregionalen Medien findet er jedoch kaum Beachtung. Eine schlagkräftige zentrale Organisation, die mit einer der großen NGOs gleichziehen könnte, gibt es nicht. Dazu müssten die Anti-Windkraft Bürgerinitiativen jedoch auf ein Bekenntnis zur Energiewende verzichten, mit dem sie ihre Protesterklärungen häufig einleiten: “Wir sind nicht gegen die Energiewende, aber …”.
Obwohl die Mehrheit der 2012 befragten Bürger sich 2012 gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen hatte, falls aus diesem Grund die Strompreise steigen sollten, knüpfen die Bürgerinitiativen nicht daran an. Politik und Windkraftindustrie werden Nadelstiche und auch Erfolge einzelner Anti-Windkraftinitiativen weiterhin verkraften. Gefährlich wird für sie die Lage erst, wenn sich die Bürgerinitiativen auf die Forderung nach einem vernünftigen Strommix, der Kohle- und/oder Kernkraftwerke einschließt, damit der Strom bezahlbar bleibt, überregional einigen. Sie könnten sich dabei sogar auf den IPCC (Weltklimarat) berufen, der die Kernenergie in seine Berechnungen einschließt.
“Handelt es sich beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht eher um eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition, die Milliarden verschlingt? Die mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft? Die eher heute als morgen gestoppt oder zumindest massiv reduziert werden müsste?” fragte der Spiegel. Unbeeindruckt von Anti-Windkraft-Protesten, fehlenden Großspeichern, steigenden Strompreisen und voranschreitender Deindustrialiserung zieht die Bundeskarawane bis heute weiter ihren Weg.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-30346813.html
