Von Wikileaks wurden insgesamt 280 „Dokumente“ zur Verfügung gestellt, die unter dem Begriff „Spy Files“ – Spionage-Akten – zusammen gefasst sind. Bei vielen von ihnen handelt es sich um die Produktinformationen der jeweiligen Anbieter. Die Hersteller von Spionage-Software sind private, und somit gewinnorientierte, Unternehmen.
“In einer freien Marktwirtschaft ist es somit ihr gutes Recht, ihre Waren feilzubieten. Zwar mag es, zumindest in einigen Fällen, sonderbar erscheinen, wenn diktatorischen Regimes von westlichen Herstellern Instrumente zur Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung überlassen werden, doch gibt es in diesem Bereich, im Gegensatz zum Waffenhandel, keinerlei internationale Regelungen.” (Konrad Hausner, Wikileaks deckt weltweite Überwachung von Bürgern auf, 06.12.2011, in: www.theintelligence.de)Hausner nennt ein Beispiel: Die CIA erwarb von Intelligence Integration Systems Software mit der Bezeichnung „Geospatial Toolkit“, die erlaubt, Telefongespräche abzuhören, den Standort zu bestimmen und gleichzeitig auch die Stimme des Anrufers zu identifizieren.
Der IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner (Fefe*): “Aktivisten warnen schon lange vor der Vorratsdatenspeicherung”. Man könne damit die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen ausforschen, und so z.B. Oppositionelle unterdrücken. “Das wurde gerade von offizieller Seite bestätigt, und zwar von diesem auf Wikileaks veröffentlichten Verkaufsprospekt der Firma Elaman. Leider ist das nur gescannt und nicht OCRt und daher Grafik und kein Text und Volltextsuche geht nicht. Geht mal zu Seite 17 und lest den Absatz “Data Retention”. Ich zitiere mal:
The primary objective in data retention is traffic analysis and mass surveillance. By analyzing the retained data governments can identify an individual’s location, their associates and members of a group, such as political opponents.
Mit anderen Worten: das ist nicht nur genau so, wie wir gesagt haben, sondern das wird für den Verkauf an Unterdrückungsregimes aktiv so beworben. Und wenn ich Unterdrückungsregime sage, meine ich damit ausdrücklich so Länder wie Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, und die USA natürlich. Länder halt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert haben. Und ihre Bürger mit Lügen wie “das ist für die Strafverfolgung” zu bescheißen versuchen. Solche Länder, wissenschon.” (Fefes Blog, 08.12.2011)
- Meldung vom 06.12.2011: Nach einigem Hin und Her hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin mit knapper Mehrheit einen Antrag (PDF-Datei) zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. (www.heise.de, 06.12.2011)
- SPD will dreimonatige Vorratsdatenspeicherung (www.heise.de, 07.12.2011)
Vorratsdatenspeicherung: Gegner planen Aktionstag am 14. Dezember
Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/
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*Fefes Blog ist ein Watchblog des deutschen IT-Sicherheitsexperten Felix von Leitner, Spitzname Fefe. Dort kommentiert von Leitner vorwiegend das Tagesgeschehen, aber auch Software-Sicherheitsprobleme und Leaks. (Wikipedia: Fefes Blog)
