In der Nacht vom 15. zum 16. April 2023 hat sich Deutschland von seinen letzten drei Kernkraftwerken verabschiedet. Den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 aus “politischen Gründen”, wie sie sagte. Ihr Werk ist jetzt vollbracht.
Am 17. April 2023, nur einen Tag nach dem endgültigen Aus für die Kernkraftwerke, erhielt Angela Merkel für ihr Wirken das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausfertigung“, die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik an Menschen vergibt, die kein Staatsoberhaupt sind. Krtiker weisen darauf hin, dass ihr der Orden nicht zustand, denn ihr Wirken fiel in ihre Amtszeit als Bundeskanzlerin.
Die Medal of Freedom (USA) und das Großkreuz des Verdienstordens (BRD)
Die Vergabe von zwei wichtigen Orden an Angela Merkel steht wegen ihrer jeweiligen zeitlichen Nähe zu wichtigen Beschlüssen über die Nutzung der Kernenergie in einem nicht zu übersehenden Zusammenhang. 2011 wurde der Kanzlerin die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung der USA überreicht, 2023 erhielt sie das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland”.
30.08.2010 Merkel äußert sich erstmals konkret zu einer möglichen Verlängerung der Laufzeit: “Fachlich zehn bis 15 Jahre ist vernünftig”, sagte die Kanzlerin in der ARD.
17.10.2010 Präsident Barack Obama benennt unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel als Empfängerin der Presidential Medal of Freedom. “Die Medal of Freedom ist die höchste zivile Auszeichnung der Nation, die Personen verliehen wird, die besonders verdienstvolle Beiträge zur Sicherheit oder zu den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, zum Weltfrieden oder zu kulturellen oder anderen bedeutenden öffentlichen oder privaten Bemühungen geleistet haben.” Die Preise wurden im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus Mitte Februar 2011 unter Abwesenheit von Angela Merkel überreicht.
28.10.2010 Nach monatelangem Streit über das Energiekonzept der Bundesregierung nimmt der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit die Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition zur Novelle des Atomgesetzes am 28. Oktober an. Danach will die Regierung bis 2050 etwa 80 Prozent des Stroms aus Öko-Energien erzeugen sowie die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.
11.03.2011 Das Unglück der Kernkraftwerks in Fukushima Daiichi fordert ein (!) Menschenleben. Rund 15.000 Menschen sterben durch einen Tsunami, dessen Flutwellen auch das Kernkraftwerk treffen. Etwa 1.800 Menschen sterben in Folge der von Medien geschürten Hysterie und der Zwangsumsiedlung.
14.03.2011 Mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle tritt Angela Merkel am Montag, den 14. März, vor die Presse. Das Unglück im Kernkraftwerk Fukushima werde nukleare Folgen für die ganze Welt haben, daher könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, so die Bundeskanzlerin laut swr. Für die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung kündigt Merkel ein 3-monatiges Moratorium an. In dieser Zeit, so die Kanzlerin, sollten alle Atomanlagen in Deutschland einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Die Sicherheit der Bevölkerung sei dabei oberstes Gebot.
07.04.2011 Das Hauptgutachten Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) wurde am 7. April Umweltminister Norbert Röttgen und Forschungsministerin Annette Schavan überreicht. Der WBGU spricht sich unter anderem für den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen die Nutzung der Kernenergie aus. (“Staatsziel Klimaschutz“)
17.05.2011 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) legt am 17. Mai 2011 einen Kurzbericht über die Arbeiten der Reaktorsicherheitskommission im Jahr 2011 vor. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen nimmt den Bericht der Kommission zur Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke entgegen. Dem Kurzbericht zufolge tritt ein naturbedingtes Ereignisses einmal in 10.000 bis 100.000 Jahren auf.
07.06.2011 Kanzlerin Merkel erhält die “Medal of Freedom” (Freiheitsmedaille) im Rahmen eines Staatsbanketts aus der Hand von Barack Obama.
09.06.2011 Angela Merkel verkündet in ihrer Regierungserklärung „Der Weg zur Energie der Zukunft“: „Risiken der Kernenergie sind nicht beherrschbar“
Die Bundeskanzlerin sagt: “Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“ Als Begründung für die geplante Energiewende nennt Merkel das Reaktorunglück von Fukushima, das ein „Einschnitt für die Welt“ und auch für sie persönlich sei. „Wir trauern mit den Menschen in Japan“, betont die Kanzlerin. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. „Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“. Was zur Folge hatte, dass die Bundeskanzlerin aus einer persönlichen Gefühlslage die politische Entscheidung über den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie traf. Merkel erwähnt den Bericht über die Sicherheitsprüfung der Kernkraftwerke in Deutschland, das Ergebnis verschweigt sie.
30.06.2011 Der Ausstiegsbeschluss durch den Bundestag erfolgt am 30. Juni mit 513 Stimmen Mehrheit der von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie treffen die Entscheidung, den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 zu vollziehen.
Das Werk der neoliberalen Ökosozialisten (weder liberal noch Sozialisten) ist 2023 vollbracht.
17.04.2023 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jurist, zeichnet Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung aus. Steinmeier würdigt die Christdemokratin Merkel (“der beste Kanzler, den die SPD je hatte”) als eine “beispiellose Politikerin”, die Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert habe.
“Sie haben unserem Land unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen”, sagt Steinmeier anlässlich der Verleihung des Ordens.
Keine Ahnung von Wirtschaft
Kurt-Joachim Lauk, von 2000 bis 2015 Präsident des Wirtschaftsrates der CDU und ehemaliges Vorstandsmitglied führender deutscher Wirtschaftsunternehmen, spricht der Kanzlerin wirtschaftliche Kenntnisse ab.
Angela Merkel ist darüber hinaus maßgeblich für die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen des Lockdowns und der mRNA-Injektionen verantwortlich. “Egal ob bei der Banken- und sogenannten Euro-Rettung, beim Ukraine-Konflikt des Jahres 2014, der durch ihre bedingungslose „Willkommenskultur“ verstärkten Migrationskrise der Jahre 2015 ff. oder dem verheerenden Kurs des Corona-Ausnahmezustands – angesichts der Folgen für Deutschland kann man doch nicht ernsthaft von einem gelungenen Krisenmanagement sprechen”, sagt zum Beispiel Boris Reischuster.
Die Rechnung wird erst in den kommenden Jahren aufgemacht werden können.
Deshalb nachgefragt: wofür erhielt Angela Merkel die beiden Orden?
Gertrud Höhler, die vielleicht schärfste Kritikerin Angela Merkel, warf der Bundeskanzlerin die Entkernung der Demokratie in Deutschland vor. Es finde ein lautloser Umsturz statt, war 2012 ihre zentrale These in ihrem Buch “Die Patin“. Die Energiewende bezeichnet Gertrud Höhler als Staatsstreich. Die ewig gültige Frage lautet: Cui Bono? Wer hat den Vorteil davon?
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