Von: Andreas Stein – Gottfried Böhmer
Banken in ganz Europa retten? Wir schaffen das! Energieversorgung auf unsichere und teure Quellen umstellen? Wir schaffen das! Bürgerrechte aushöhlen und Vorratsdatenspeicherung etablieren? Wir schaffen das! Die Eurozone spalten und Griechenland in den Ruin treiben? Wir schaffen das! Das Rentensystem ausplündern und mit Nullzins-Politik die private Vorsorge aushebeln? Wir schaffen das!
Millionen von Hartz 4-Empfängern ins soziale Abseits drängen? Eigenverantwortung und Eigeninitiative ausbremsen, wo es nur möglich ist? Den überwachenden Nanny-Staat ausbauen, die Bürger tagtäglich bevormunden und frustrieren? Marktführer werden mit Abgasbetrug?
Darauf sind wir stolz: Wir schaffen das
Kein Problem, wir schaffen das! Unser moralischer Imperialismus stellt die Verhältnisse auf den Kopf und schürt Konflikte in Deutschland und Europa. Das schaffen wir mit links und stehen wieder an der Spitze in der Welt. Darauf sind wir stolz: Wir schaffen das!
Gegenüber Rußland Today sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingskrise gerate außer Kontrolle. Laut dem Polizeigewerkschafter spielen Politiker die Probleme gezielt herunter.
EU-Flüchtlings-Quoten sind Schall und Rauch
Nach Informationen des “SPIEGEL” registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten, rund 10.000 pro Tag. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Mittlerweile geht man in Berlin von 1.5 Millionen Flüchtlingen aus. Noch vor zwei Wochen wurde das massiv bestritten.
Eines ist heute schon sicher, es wird nicht bei den 1.5 Millionen Flüchtlingen bleiben und EU-Flüchtlings-Quoten werden auch nichts bringen. Das hat ein hoher polnischer Regierungsbeamter in der “ARD” verdeutlicht. Er sagte: Natürlich können wir 10.000 aufnehmen, aber wir können sie nicht zwingen hier zu bleiben, sie werden sich dann eben von hier aus auf den Weg nach Deutschland machen, davon können wir sie nicht abhalten.
Polizei will Grenzzaun an Grenze zu Österreich
Am Sonntag, den 18. Oktober, forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstroms hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.
“Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen”, meint der Gewerkschaftschef Rainer Wendt in der Zeitung “Welt am Sonntag”. Er sei “dafür, dass wir das machen”. Wendt warnte: “Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.”
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schreiben:
“Es herrscht Fassungslosigkeit im Beamten-Apparat”
Die “Welt” zitiert einen Spitzenbeamten des BND mit den Worten: “Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.” Wir stehen vor sozialen Unruhen und ARD “Tagesschau” und “Tagesthemen” täuschen mit falschen Flüchtlingsbildern
Montag, 19. Oktober: “ARD aktuell”-Chefredakteur Kai Gniffke macht dafür die Korrespondenten verantwortlich. In den Berichten von “Tagesschau” und “Tagesthemen” werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, räumte nun der “ARD” Chefredakteur ein.
Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: “Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.” Tatsache sei aber, dass “80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind.” Wir fragen uns, was sagt nun der Herr Kleber vom “heute-journal” dazu? Und woher bekommen wir nun mindestens 1 Millionen Mädchen für die kräftigen jungen Männer her? Darauf weiß Herr Gniffke auch keine Antwort.
Die Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr
44 Prozent der Deutschen teilen den “Lügenpresse”-Vorwurf von Pegida, schrieben am 28. Oktober 2015 verschiedene Medien. “Fast jeder zweite Deutsche ist offenbar der Meinung, dass die hiesigen Medien von oben gesteuert sind und gezielt die Unwahrheit verbreiten. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für den stern”. Für wie dumm halten die uns?
Am 31. Oktober 2015 startet die ARD über die Hörfunkwelle WDR 5 eine Gegenoffensive. Das Meinungsforschungsinstitut “infratest dimap” wurde beauftragt zu belegen, dass die Deutschen den Medien voll vertrauen und “Lügenpresse” keine Mehrheit hat. Nur etwa jeder zehnte Deutsche hält nach dieser Umfrage die Qualität der Medien in Deutschland für schlecht. 750 Bundesbürger will “infratest dimap” dazu befragt haben.
Die höchste Glaubwürdigkeit bescheinigten die Deutschen demnach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 77 Prozent halten ihn für glaubwürdig, beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD, ZDF und Dritte Programme) seien es 71 Prozent. Das WDR Fernsehen will das zum Thema der Aktuelle Stunde – Heute, 18.50 – 19.30 Uhr machen. Für wie dumm halten die uns? Größter Kunde von “infratest dimap” ist die “ARD”.
Zehn Millionen Flüchtlinge?
München. Der langjährige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bis zum Jahr 2020: “Noch nie hat es in so kurzer Zeit einen so großen Zustrom an Menschen aus anderen Kulturkreisen gegeben”, sagte Buschkowsky im Interview mit den Nachrichtemagazin FOCUS. „Das wird unsere Gesellschaft heraus- und vielleicht auch überfordern.” Aber Merkel, Gabriel und Co sprechen weiterhin von “diffusen Ängsten” der Deutschen.
Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. “Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein”, sagte Raffelhüschen vor der Fachtagung “Steuern – Recht – Wirtschaft” der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag in Rostock.
Deutschland sei das “einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln”, beklagt der Ökonom Bernd Raffelhüschen. Flüchtlinge würden – statt in den Arbeitsmarkt – in die Sozialsysteme integriert. Das habe Folgen. “Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind”, sagte Raffelhüschen der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: “Das Kind ist in den Brunnen gefallen.”
Angela Merkel hat das “Grundvertrauen” der Menschen in Deutschland?
Auch der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro im Jahr. Diese Zahl nannte der Experte für Armutsminderung und Entwicklung am Mittwoch auf dem Global Economic Symposium des IfW.
Aber Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist weiter davon überzeugt, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel durch die kontroverse Flüchtlingsdebatte keinen Schaden nehmen wird. Die Kanzlerin habe “das Grundvertrauen der Menschen in Deutschland”, auch wenn sich das nicht immer in Umfragen spiegele, sagte der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute am Donnerstag letzter Woche in der ZDF-Sendung” Maybrit Illner”.
Zumindest den Bürgermeistern in NRW ist das “Grundvertrauen” in Merkel abhanden gekommen, wie die RP am 21. Oktober meldete:
Düsseldorf (ots) – “Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Wie die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe), der das Schreiben vorliegt, meldet, weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.
Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer (“Grüne”) scheint sehr aufgeregt zu sein. “Es tut mir leid, wir schaffen das nicht”, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. “Wir können nicht allen helfen.” “Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.” “Die Zugangszahlen müssen runter”.
Gibt es ein Diskursverbot?
Viele Menschen fühlten sich in die rechte Ecke gestellt, wenn sie ihre Sorgen und Ängste äußerten, sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen im DLF. Nun wirft man ihm vor, mit Rechtspopulisten zu kuscheln, die Anstrengungen kaputtzureden, seine eigenen Leute zu verraten.
Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Totalversagen in der Asylpolitik vorgeworfen. Sie habe einen “größtmöglichen Schaden verursacht” und “nicht Schaden wie im Amtseid versprochen vom deutschen Volk abgewendet”, schrieb Deß auf seiner Facebook-Seite.
Dramatisch schlechte Stimmung in der CDU, Peter Gauweiler will Neuwahlen.
Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Partei wegen der Flüchtlingskrise vor einer Zerreißprobe. Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.
MÜNCHEN. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der Asylkrise für Neuwahlen ausgesprochen. Mit Blick auf die Krise an den deutschen Außengrenzen sagte er: “Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden”, sagte Gauweiler der Passauer Neuen Presse.
“Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, daß ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte”. Peter Gauweiler
Mittlerweile sind 400 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Doch die Klagen werden natürlich keine Aussicht auf Erfolg haben.
Wirtschaft und Banken sind mit Angela Merkel sehr zufrieden
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Folkerts-Landau lobt Merkels Flüchtlingspolitik. Die vielen Flüchtlinge stärken Deutschland als wirtschaftliches “Powerhouse” und “wissenschaftliches und kulturelles Zentrum”. Bevor es so kommt, müssten allerdings “wohl einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung überprüft werden”. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Migration als Hebel für Sozialabbau.
Einige europäische Staatschefs sind mitlerweile in heller Aufregung und haben in den letzten Tagen davor gewarnt, dass die ungelöste und mit großer Wahrscheinlichkeit bald zurückkehrende Euro-Finanzkrise zusammen mit der Asylkrise sogar zu einem Krieg führen könnte.
Donald Tusk sagte am Donnerstag 22. Oktober in Madrid, “Europa habe die Fähigkeit verloren seine Grenzen zu verteidigen”. “Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die die Grenzen verteidigen wollen, und den Anhängern von Solidarität und Öffnung”, meinte der frühere polnische Ministerpräsident in Anwesenheit von Angela Merkel und Viktor Orban.
Zuvor hatte Orban auf dem Parteikongress der Europäischen Konservativen in Madrid erklärte, dass es sich bei dem Zustrom nach Europa um den “Einmarsch einer Invasionsarmee” handle und nicht um Kriegsflüchtlinge.
So weit sind wir schon gekommen – Bücher öffentlich schreddern
Heutzutage werden in vorauseilendem Gehorsam politisch missliebige Bücher nicht verbrannt, sondern Dank moderner Technik geschreddert. “Als Betreiber des Atrium-Buchpalastes will Antiquar Friedhelm Nonte (58) ein Zeichen setzen. So beginnt der Klassenkampf. Am verkaufsoffenen Sonntag zwischen 13 und 17 Uhr wollte Nonte seinen Bestand von Akif Pirinçci im Antiquariat an der Nassauerstraße 22 öffentlich schreddern. Bürger, die sich an dieser Aktion beteiligen möchten, hatte er eingeladen, mit Büchern ins Ladenlokal zu kommen.” Nach heftigen Protesten hat Nonte nun das öffentliche Schreddern im Lutherviertel abgesagt.
Anhänger von Pegida sollen nach Ansicht der SPD-Generalsekretärin Fahimi mit der “vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes” verfolgt werden. Und wann sind alle Regierungskritiker dran? Nur noch eine Frage der Zeit, und die wird kommen. Für Bundesjustizminister Heiko Maas sind die “Sympathisanten” von Pegida oder AFD schon “Feinde der Demokratie.” “Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie”, sagte er der “Bildzeitung”.
Stephan Spitzen schrieb schon am 31. August bei WIWO – Die Bürger in „Dunkeldeutschland“ sind nicht doof. “All die starken Sprüche gegen das, was hierzulande nunmal geächtet ist und wogegen Widerstand vaterländische Pflicht ist – die ganze Nation kämpft schließlich “gegen rechts”! – , all diese zur Schau gestellte Verachtung dient auch der Ablenkung davon, dass “besorgte Bürger” in der Tat Grund zur Sorge haben.
Nüchterne Zahlen aber lassen eine Zukunft erkennen, die es verbietet, beschönigend das “Bunte” und “Kulturbereichernde” zu beschwören. Migranten sind keine besseren Menschen, sie bringen ihre Konflikte mit. Aus Afrika und dem Nahen Osten kommen überdies vor allem junge Männer, darunter in der Mehrzahl Muslime, deren Integration an Sprache und Ausbildung scheitern dürfte. Das begünstigt die Entstehung ethnisch und kulturell abgegrenzter No-go-Areas, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt.
“Die Lage verbessert sich übrigens nicht gerade dadurch, dass die vielen jungen Männer im Zweifelsfall keine Frau finden. Das ist seit Menschengedenken die denkbar ungünstigste Basis für ein friedliches Zusammenleben.”
Die “taz” schrieb noch am 5. September – Ankunft der Flüchtlinge in München:
“Freude schöner Götterfunken”
Auf dem Hauptbahnhof kommen Züge aus Österreich mit syrischen Flüchtlingen an. Die Münchener warten schon. Mit vollen Händen. Ein Zug kommt, die Münchener jubeln und applaudieren. Als die Flüchtlinge aussteigen, jubeln und applaudieren die Münchener, drängen sich an die Gitter und versuchen den Angekommenen ihre Spenden in die Hand zu drücken. Ein Mann stimmt “Freude schöner Götterfunken” an.
PS: Wer heute die Fakten ungeschönt präsentiert braucht ein schnelles Pferd
Otto von Bismarck:
“Mut auf dem Schlachtfeld ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.”
Theodor W. Adorno:
“Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”
Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft
(zuerst veröffentlicht in Freunde der Künste)
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
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