Kolumne
Lutz Bernhard
Wer die besseren Argumente hat, muss eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheuen – wenn er Argumente hat.
Für den deutschen Sonderweg bei der Energiewende gibt es keine stichhaltigen Argumente, auch nicht dafür, dass gewaltbereite, in patriarchalischen Strukturen aufgewachsene Menschen zu Tausenden oder Hunderttausenden zum Teil mit gefälschten Pässen oder unkontrolliert nach Deutschland einreisen konnten.
Mit beiden Aufgaben hat Deutschland sich zwei gesellschaftspolitische und ökonomische “Großbaustellen” geschaffen. Den deutsche Sonderweg bei der Energiewende wird für viele Privathaushalte und Industrieunternehmen die Strompreise unbezahlbar machen, zu Energiearmut und Arbeitsplatzverlusten führen. Die Folgen der chaotischen Einwanderungspolitik werden unser Land noch Jahre, eher Jahrzehnte beschäftigen.
Die Regierungsparteien sind sicher nicht blind für die katastrophalen Folgen ihrer Fehlentscheidungen. Anstatt sich zu besinnen, reagieren sie aggressiv auf Kritik und verschärfen damit den Bruch zwischen der Regierung und der Bevölkerung. Die Politiker bauen keine Brücken zu ihren Kritikern, sondern effektivere Kontroll- und Abwehrsysteme zum Schutz dessen, was sie für richtig halten und zum Schutz ihrer Macht. Dadurch verändert sich Deutschland in eine Richtung, die vor wenigen Jahren noch undenkbar zu sein schien. Deutschland könnte sich, zu Ende gedacht, relativ schnell in einen totalitären Kontrollstaat verwandeln.
Der politische Widerstand der AfD ist, auch wenn die Regierungsparteien, dies nicht wahrhaben wollen, ein Zeichen dafür, dass die Demokratie noch lebt. Die AfD wird jedoch als rechtspopulistische Anti-Flüchtlings-Protestpartei gemeinsam mit Rassisten in eine Ecke geschoben. Zu unrecht, denn sie ersetzt zurzeit die wichtige Funktion, die linke Kräfte zu Gunsten ihres Machterhalts weitgehend aufgegeben haben: Machtkritik.
Wolfgang Bosbach, CDU-MdB und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, warnt davor, die AfD zu unterschätzen oder jede Diskussion mit ihr zu meiden. Der Hinweis: “Wir müssen unsere Politik besser erklären”, helfe nicht weiter, denn, sagt Bosbach, “die Wahlerfolge der AfD sind nicht alleine darauf zurückzuführen, dass deren Wählerinnen und Wähler intellektuell nicht in der Lage sind, die aktuelle Politik zu verstehen, sondern dass sie mit der Politik – jedenfalls in Teilen – nicht einverstanden sind.” Es wäre hilfreich, wenn bei der partei- und gesellschaftspolitischen Debatte zukünftig darauf verzichtet würde, “jeden, der sich kritisch über die aktuelle Flüchtlingspolitik äußert, reflexartig in die berühmte rechte Ecke zu stellen.”
Wolfgang Bosbach hat sich dazu in der Huffington Post geäußert: “Das Beschimpfen von Wählern war noch nie ein Erfolgsmodell.”
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