Wer nicht pariert, wird niedergemacht.
“Einfach mal die Fresse halten”, rief die Kreuzberger grüne Bundestagskandidatin, Canan Bayram, vom Podium herab einem Teilnehmer des Parteitages der Grünen zu. Canan Bayram wurde in der Türkei geboren, ist eine deutsche Rechtsanwältin, seit 2009 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, vorher 10 Jahre in der SPD, und Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Wäre der Teilnehmer Hinz oder Kunz und nicht Boris Palmer gewesen, der seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen ist, hätte er wahrscheinlich den Kopf eingezogen und geschwiegen. Boris Palmer ist jedoch aus anderem Holz geschnitzt. Er ergriff das Wort und hielt den Grünen eine Standpauke.
Boris Palmer erinnert die Grünen an ihre Satzung. Epoch Times zitiert den widerspenstigen Grünen: „Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente“ – und dass die Partei „um Dialog, die gewissenhafte Suche nach Konsens oder tragbare Kompromisse bemüht“ sei. Für ihn sei das einer der Gründe, in dieser Partei zu sein – “die Überzeugung, dass es verschiedene legitime Standpunkte gebe.”
Mit Buhrufen aus dem Plenum bestatigt sich das Milljöh.
Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik
Boris Palmer liegt in einigen Fragen quer zu seiner Partei. Canan Bayram hatte ihn für seine Ansichten zu Asyl und Integration mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ attackiert. Seine Partei warf ihm nach einem Interview mit der Welt Rassismus und rechte Äußerungen vor.
Eine Obergrenze beim Asylrecht ist laut Beschluss des Parteitages ausgeschlossen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sagte: „Ich habe das mit dem Christentum bisher so verstanden, dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat!”
Palmer versteht Nächstenliebe anders als Göring-Eckardt und eckt erneut an, dieses Mal mit seinem neuen Buch „Wir können nicht allen helfen“ .
Palmer geht in seinem Buch von der Überlegung aus, dass, nachdem Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ, sich nun die Frage stellt: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Bei aller Hilfsbereitschaft müsse man auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen, sagt Palmer. Über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit.
Die Grünen 10 Jahre zuvor: Die Reinheit der Lehre gegen das böse Ketzertum
2008 erlebte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hubert Kleinert, welche Konsequenzen ein Widerspruch, nein, eine einfache Nachfrage hat, die an dem Diktat der grünen Führungsgruppe Zweifel übt.
Kleinert schrieb im Spiegel, er habe gewagt, “die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig ist, den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln – und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen.” Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast habe diese “unbotmäßigen Gedankengänge barsch als “naiv” bezeichnet und gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers bezweifelt. Kleinert: “Und die Grüne Jugend sieht nicht nur die “Honorigkeit” des Autors beschmutzt, sondern macht ihn gleich noch für einen “schweren Schaden” verantwortlich, den er mit seinen “erschreckenden” Äußerungen auf die Partei geladen habe.”
“Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen”, sagte Kleinert.
Kleinert griff vor allem die “inquisitorischen Posen” der Grünen an, die aus seiner Sicht viel “über die politische Kultur bei den Grünen verraten”. “Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.”
Immer noch nichts dazu gelernt
Zum Abschluss ihres Parteitags 2017 in Berlin sehen sich die Grünen als einzige Partei mit leicht rückläufigen Umfragewerten im neuen Sonntagstrend konfrontiert. Sie büßten gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und fielen auf 7 Prozent. Das ist ein bedeutsamer Absturz nach dem 13-Prozent-Wert vom letzten Juli.
In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen viel verpasst. Auch die Chance, verschiedene Standpunkte für legitim zu halten und auf Vorschriften zu verzichten. Im Gegenteil. Das zehn Punkte-Programm, das der Parteitag verabschiedet hat, zeigt “rote Linien” auf. Nicht zufällig erinnert es
Bei Facebook wird deutlich: Entweder reagieren Grüne nicht auf Argumente (“Don’t feed the troll”) oder sie blockieren, wie zum Beispiel Bärbel Höhn, Diskussionsteilnehmer, deren Meinung ihnen nicht passt. Oder sie pöbeln, wie jüngst auf dem Parteitag zu sehen.
“10 Punkte für grünes Regieren”
BDK2017_Wahlprogramm_Bundestagswahl_2017_SchlusskapitelTitelbild: Alan Levine
