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Atlantic Council – Strategiepapier zur Umwandlung Polens in eine Bastion gegen Russland

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Im Juli 2016 veröffentlichte der Atlantic Council ein 25-seitiges Strategiepapier „Aufrüstung zur Abschreckung“. Die Empfehlungen sehen eine massive Aufrüstung der Nato gegen Russland vor, wobei Polen als führende Kraft in Osteuropa – unter der Führung der Nato – die Führung der baltischen Staaten übernehmen soll. Die Autoren des Berichts (“report”), Sir Richard Shirreff and Maciej Olex-Szczytowski, unterhalten enge Beziehungen zur Waffenindustrie und zum Militär.* 

Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council)

Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council), “eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird” (Lobbypedia), verleiht jährlich Awards. Bill Clinton hat den Award des Atlantic Council für seine Intervention auf dem Balkan in den 1990er Jahren, die Erweiterung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) und den Start des nordamerikanischen Freihandelsabkommens erhalten. 2009 erhielten der ehemalige Präsident George H.W. Bush und der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl The Distinguished International Leadership Award und 2010 wurde Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee der Deutsche Bank AG, mit dem Distinguished Business Leadership Award ausgezeichnet.

Eine ausführliche Darstellung, welche Rolle der Atlantic Council für die wiederum von Washington gesteuerte NATO spielt, bietet 2010 das kanadische Institut “Global Research”, eine der wichtigsten alternativen Nachrichtenseiten in Amerika.

Strategiepapier „Aufrüstung zur Abschreckung“

Das Strategiepapier „Aufrüstung zur Abschreckung“ besteht aus zwei Teilen: Im ersten Teil werden Russland Kriegsabsichten unterstellt und Polen auf Verteidigung eingestimmt, um darauf basierend in einem zweiten Teil Polen die Rechnung für die militärische Aufrüstung aufzumachen. Polen hat unter der gegenwärtigen Regierung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) den Militärhaushalt von 2 Prozent auf 3 Prozent des BIP (rund 14,2 Milliarden US-Dollar) erhöht, aber im Strategiepapier werden konkrete Maßnahmen zur Modernisierung der polnischen Armee gefordert, darüber hinaus auch der Erwerb von Kampfjets und anderer Militärtechnologie nahegelegt.

Polens Regierung sei “ausreichend dumm” sagte Paul Craig Roberts, US ABM-Basen zu akzeptieren, die ausgelöscht seien, bevor die Basen funktionieren könnten. Die “völlige Dummheit” der “gekauften Regierungen Osteuropas” und deren Vertrauen in Washington werde wahrscheinlich die Hauptursache für den dritten Weltkrieg sein, sagt Roberts. Seine Erfahrungen beruhen auf seiner Tätigkeit als stellvertretender Finanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan, danach war er Stabschef im Weißen Haus.

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Das Strategiepapier des Atlantic Council enthält folgende Empfehlungen für Polen:

  • Polen solle eine Erklärung abgeben, dass es “sofort und einseitig” dem Baltikum (und Rumänien)  zu Hilfe kommen werde, sollten die Länder “in irgendeiner Weise” angegriffen werden.
  • Polen solle bekannt geben, dass es keiner nuklearen Erpressung nachgeben werde, und sich als Reaktion auf die russische Doktrin der atomaren “Deeskalation” das Recht vorbehält, russische Ziele konventionell anzugreifen, darunter Ziele in Kaliningrad.
  • Polen solle seine F-16 zu Trägern von taktischen Kernwaffen umrüsten. (“Poland should aim to join the tactical nuclear capability scheme within NATO, so enabling its F-16s to be carriers of tactical nuclear ordnance.”)
  • Polen solle erklären, dass es sich bei einem Angriff das Recht vorbehält Konterattacken in der Tiefe des russischen Territoriums durchzuführen. Zu diesem Zweck erhalte Polen JASSM Langstrecken Cruise Missiles von den USA. Dies gelte auch für andere Raketensysteme, die Polen von den USA erwerben soll.
  • Polen solle eine Liste möglicher Ziele veröffentlichen, zum Beispiel im Kaliningrader Gebiet. Kaliningrad Stadt sei weniger als 30 km von Polen entfernt.
  • Polen solle bekannt machen, dass es sich das Recht auf offensive Cyber-Operationen (und nicht notwendigerweise als Reaktion nur auf Cyber-Attacken –  (“and not necessarily in response just to cyber attacks”) vorbehält. Die Behörden könnten auch potenzielle Ziele vorschlagen, die die Moskauer U-Bahn betreffen könnte, das Stromnetz von St. Petersburg, und die russischen staatlichen Medien wie RT.
  • Polen solle erklären, dass es sich bei einem Angriff das Recht vorbehält, Spezialkräft in russisches Gebiet wie Kaliningrad zu senden, um der Nato zu helfen, hochwertige militärische Ziele zu zerstören, wie z.B. Raketenabwehrsysteme.
  • Polen solle „seine Fähigkeit unter Beweis stellen“, sein Militär einsetzen und Truppen ins Baltikum und möglicherweise nach Rumänien schicken zu können, in Verbindung mit entsprechenden US-Einheiten und anderen Einheiten der Alliierten.

Polen sei gut aufgestellt, heißt es im Strategiepapier, um aufgrund der Größe seiner Streitkräfte als führende Nation einer baltischen Division unter dem Kommando des multinationalen Korps Nordost der NATO zu handeln.

http://ruhrkultour.de/wp-content/uploads/2016/08/Arming_for_Deterrence_web_0719.pdf

*Richard Shirreff ist der ehemalige britische Nato-General. Er gründete Anfang 2016 die Unternehmensberatung Strategia Worldwide, die Unternehmen Risikoprüfungen anbietet, wie sie von der Armee verwendet werden. Shirreff überwachte die Operationen der Britischen Armee im Irak, berichtet der britische Independent.
Maciej Olex-Szczytowski verkörpert laut World Socialist Website “wie kaum ein zweiter die enge Verbindung zwischen Finanzkapital und Militarismus in Polen.” Seit den späten 1970er Jahren sei er in wichtigen internationalen Banken aktiv. “In den Jahren 1983-86 war er zudem Mitglied der polnischen Exil-Regierung in London, die sich auf die polnische Verfassung von 1935 stützte, die das diktatorische Regime von Piłsudski-Regimes legitimierte. In den 1990er Jahren spielte er dann eine wichtige Rolle bei den Massenprivatisierungen und den Geschäften der polnischen Regierung mit westlichen Banken. In den 2000er Jahren leitet er die Agentur für Militärisches Eigentum und in den Jahren 2012-14 war er wirtschaftlicher Berater des damaligen Außenministers Radek Sikorski.”

Quellen:

Titelfoto: atlanticcouncel.org

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