In einem Artikel des Deutschen Arbeitgeberverbands weist der Analyst Dr. Viktor Heese auf die schwierige Lage von Kommunen hin, die die Kosten für Asylanten kaum noch schultern können und auf dem Weg in die Insovenz sind. Viktor Heese nennt als Ursache das Asylkostendiktat der Bundesregierung. Die Belastung beträgt bis 2.000 € pro Monat und Migrant ausgeht. Verglichen mit dem Betrag der durchschnittlichen Altersrente, die sich 2015 im Bundesdurchschnitt auf 825 € belief, bekommen Rentner nur maximal die Hälfte davon. Diese Ungleichheit beinhaltet sozialen Zündstoff, für den der Autor das Asylkostendiktat aus Berlin verantwortlich macht. Wir veröffentlichen einen kurzen Auszug aus dem Beitrag von Viktor Heese.
Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum “Sanierungsfall”?
Formal-juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine “versteckte Insolvenz”.
Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit “es kütt wies kütt”, gerne auch “es is noch emmer jot jejange” – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann.
Die Kommunen erwarten natürlich, dass der Bund und die Länder einen fairen Anteil an den Flüchtlingskosten übernehmen. Wie hoch der sein soll, wird oft nicht explizit gesagt. Die im Asylgesetz und in den Flüchtlingsaufnahmegesetzen der Länder enthaltenen Pauschalen liegen allerdings weit unter den tatsächlichen Kosten und sind auch oft “weltfremd”.
So muss in NRW nach § 5 (Fn 2) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) eine Kommune die außergewöhnlichen Krankheitskosten bis zu 35.000 € jährlich selber tragen. Besonders hoch verschuldete Kommunen, wie eben Köln, schlagen wegen diesem Berliner Asylkostendiktat Alarm.
Im Hinblick auf Köln gilt heute schon Alarmstufe Rot: 60% kommunaler Kostenanteil und eine monatliche Migrationsbelastung pro Person von 2.000 € sind ohne drastische Maßnahmen nicht zu bewältigen!
Der komplette Artikel ist hier nachzulesen: “Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln.”
Was kann der Bürger tun? – fragt Viktor Heese
Ob der aufgebrachte Bürger sich noch mit der Floskel “das habe alles nichts mit den Flüchtlingen zu tun” abspeisen lassen werde? Zu fragen bleibe, ob es Wege gibt, das drohende Unglück zu stoppen. Der erste Schritte, den nach Ansicht von Viktor Heese Bürger machen sollte, ist Fachbeiträge auf entsprechenden Portalen zu studieren. Das Verständnis der relevanten Zahlen sei gar nicht so schwer. Allen interessierten Lesern stellt der Deutsche Arbeitgeberverband eine ausführliche Zahlenaufstellung zur Verfügung, die er bei Bedarf gerne beim Verband anfordern kann.
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