Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Die neue Einstufung senkt die Schwelle dafür, wann und wie oft die Behörde nachrichtendienstliche Mittel nutzen, also V-Leute einsetzen und die Partei sowie Einzelpersonen beobachten darf.

https://www.nrz.de/politik/article408916164/verfassungsschutz-stuft-afd-gesichert-rechtsextremistisch-ein.html

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