Osteuropäische Staaten gehen auf Distanz
Der US-Präsident Donald Trump geht nicht alleine auf Distanz zum Pariser Klimaschutz-Abkommen. Der Journalist und Autor Arthur Neslen, Climate Home, berichtet, dass osteuropäische EU-Staaten hinter den Kulissen eine Revolte gegen das Pariser Abkommen vorbereiten. Sie blockieren Schlüsselmaßnahmen, die erforderlich sind, um das Versprechen einzulösen, das sie vor 18 Monaten unterzeichnet habe, sagt Neslen.
Klima-Abkommen
Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben sich 195 Länder auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das Übereinkommen umfasst einen globalen Aktionsplan, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzen soll, um einem “gefährlichen Klimawandel” entgegenzuwirken.
Verzögerungstaktik
Der Journalist und Autor Arthur Neslen berichtet über Dokumente, die belegen, dass die Visegrád-Länder* versuchen, mittels eines Nachhut-Manövers alle Bemühungen zur Einhaltung des Klimaschutz-Abkommens auszuhöhlen, zu blockieren oder zu verwässern. Er sehe darin Parallelen zum Rückzug von Präsident Donald Trump aus der Klimapolitik in Washington, sagt Arthur Neslen.
Die Energieeffizienz soll bis zum Jahr 2030 rund die Hälfte der Emissionsreduktionen in Europa ausmachen. Ein tschechischer Vorschlag könnte jedoch die Energiesparverpflichtungen um 1,5% pro Jahr auf tatsächlich nur 0,35% reduzieren.
Unterhalb des Radars habe Polen ein Manöver gestartet, das das Winterpaket der EU in seiner Gesamtheit – insbesondere eine geplante Begrenzung der Emissionen von Kraftwerken – blockieren könnte. Dazu müsste es von einem Drittel der EU-Parlamente oder 10-13 Staaten unterschrieben werden.
Die verschiedenen Flügel der EU werden nach Meinung von Arthur Neslen schließlich einen Kompromiss ausdiskutieren. Er werde zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der zur Erfüllung des Pariser Versprechens vorgesehen war, und den Gegenvorschlägen, die dazu bestimmt sind, diesen zu schwächen, liegen.
Die Auswirkung, die dies auf die Gesamtemissionen der EU haben könnte, habe in Brüssel bei denjenigen Bedenken hervorgerufen, die die Marktführerschaft der EU in Klimafragen behalten wollen.
Quellen:
- https://www.thegwpf.com/east-european-states-mount-revolt-against-paris-agreement/
- https://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris_de
Sinngemäße Übersetzung von Martin Schade
*Visegrád-Länder, Visegrád-Gruppe oder auch als V4 bekannt, ist eine lose Kooperation der vier mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie sind sich einig in ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik Merkels.
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