Russland ist keine Nation, die zu Tode belagert werden kann

Der Westen ist mit den Sanktionen gegen Russland und der Beschuldigung, Moskau sei für den Nervengiftanschlag gegen den Doppelagenten Skripal und dessen Tochter verantwortlich, gescheitert. Die Versuche haben dazu geführt, dass China und Russland sich einander weiter angenähert haben und die Beziehung zwischen ihren Ländern jetzt als “umfassende strategische Kooperationspartnerschaft” bezeichnen. Darunter könnte man ein neu geschaffenes Bündnis verstehen, das dem Westen keinen Vorteil gebracht hat, ihm aber die Fortführung seiner aggressiven Handlungen gegen Russland oder China erschweren wird. Die Global Times beschäftigt sich in zwei Leitartikeln mit der aktuellen Beziehung zwischen Russland und China.

• Der Fall Skripal ist eine Fortsetzung der westlichen Kampagnen zur Unterminierung von Präsident Putin, um den unabhängigen Kurs Russlands zu stören.
• Der Plan, die öffentliche Unterstützung für Präsident Putin in Russland durch die anhaltende Anti-Russland- und Anti-Putin-Kampagne des Westens zu untergraben, ist gescheitert.
• Die Sanktionen gegen Russland haben die Einheit der russischen Gesellschaft gefördert.
• Russland ist keine Nation, die zu Tode belagert werden kann.
• Der Westen ist in der Lage, Sanktionen gegen unabhängige Kräfte, einschließlich China, wie gegen Russland anzuwenden.
• Die westlichen Länder verstehen Russland nicht, weil sie glauben, dass Putins Auftauchen ein Unfall war. Aber Putin repräsentiert das nationale Interesse des Landes.

Der Erhalt des Friedens hat Priorität

China fordert Russland und die USA auf, Probleme durch den Dialog zu lösen. “Russland und die USA sind einflussreiche Länder in der Welt, die eine große Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit der Welt teilen. Wir hoffen, dass sie den Konflikt durch einen Dialog auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt angemessen lösen werden”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang auf einer Pressekonferenz am 30. März 2018.

Nach dem ersten bekannten Einsatz eines militärischen Nervengifts auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg habe Großbritannien Putin für die versuchten Morde verantwortlich gemacht, berichtet Global Times. Die britische Premierministerin Theresa May habe die Verbündeten aufgefordert, sich an der Verurteilung Moskaus zu beteiligen, obwohl Großbritannien keine überzeugenden Beweise für die Schuld Russlands vorgelegt habe. Global Times verweist auf eine Aussage des früheren sowjetischen Wissenschaftlers Leonid Rink, der an der Entwicklung des Nervengiftes, das Skripal vergiftet hatte, beteiligt war. Es sei schwer zu glauben, sagte Skripal, dass Russland hinter dem Angriff stecke. In diesem Fall wären die Skripal und seine Tochter sofort gestorben. Das Vereinigte Königreich könne selbst hinter dem Angriff stecken.

Global Times, eine landesweite englischsprachige Tageszeitung in China, steht unter der Schirmherrschaft von Renmin Ribao, dem Organ der Kommunistischen Partei Chinas. Insofern dürften auch zwei Leitartikel zum Thema Skripal, die jeweils vor und nach den Präsidentschaftswahlen in Russland am 18. März 2018 die Einschätzung Chinas zum gegenwärtigen Streit zwischen dem Westen und Russland wiedergeben.

Die reichen, natürlichen Ressourcen machen Russland autark

In dem gegenwärtigen Konflikt um den Nervengiftanschlag in London sieht die Global Times eine neue Runde des “Mobbings” gegen Russland durch die USA und ihre europäischen Verbündeten. London ignoriere die üblichen diplomatischen Verfahren, um Moskau ein Ultimatum zu stellen, und habe mit Sanktionen begonnen. Der Westen hoffe, Russland zu verletzen und einzuschüchtern, schrieb die Zeitung am 16. März 2018. Die Auseinandersetzung mit Russland sei in diesem speziellen Moment zu einem wichtigen Faktor für die russischen Wahlen geworden, wobei nicht zu unterscheiden sei, ob er deren Ernsthaftigkeit widerspiegele oder auf die Wahlen abziele.

Russland hat die Karten in der Hand

Russland habe immer noch drei Karten in der Hand, sagt Global Times. Erstens sei Russland eine große Atommacht, die den Westen daran hindere, einen direkten militärischen Konflikt einzugehen. Zweitens, die reichen Ressourcen Russlands machten es höchst autark und versetzten es in die Lage, Sanktionen zu bekämpfen. Drittens habe Russlands starker Nationalgeist die russische Gesellschaft zur Unterstützung von Wladimir Putin vereint.

Analysten gehen laut Global Times jedoch davon aus, dass Putin ohne Zweifel die Wahl gewinnen werde und dass die Sanktionen des Westens den Putin-Unterstützern neue Impulse geben werden. Die Zeitung sieht beim Konflikt des Westens mit Russland auch Parallelen zu China. Die harte Haltung der westlichen Länder gegenüber Russland gleiche ihrer Einigkeit in Bezug auf die  großen geopolitischen und Werteherausforderungen, trotz der Probleme in ihrem eigenen Lager.

“Jeder nicht-westliche Konkurrent könnte ihr gemeinsames Ziel werden, das Teil der gegenwärtigen Weltordnung ist. Unabhängige Kräfte, einschließlich China, sind mit solchen Risiken konfrontiert.” (“The harsh attitude of Western countries toward Russia resembles their unity in the face of major geopolitical and value challenges despite problems in their own camp. Any non-Western competitor could become their shared target, which is part of the current world order. Independent forces, including China, all face such risks.“)

Westliche Sanktionen verstärken die Unterstützung für Putin

Die Global Times berichtet am 19. März 2018: “Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag einen Wiederwahlsieg errungen, nachdem er 76,66 Prozent der Stimmen erhalten hatte, 13 Prozent mehr als im Jahr 2012. Die Wahlbeteiligung ist ebenfalls höher als vor sechs Jahren. Das Ergebnis zeigte voll und ganz die Unterstützung und den Respekt, den Putin in der russischen Gesellschaft genießt.”

“Die westlichen Mächte sollten darüber nachdenken, dass sie sich nicht allein gegen Putin stellen, sondern gegen die gesamte russische Nation, die Napoleon und Hitler besiegt hat und vor niemandem Angst hat. Patriotismus und Selbstwertgefühl als Bürger einer Großmacht sind im russischen Volk allgegenwärtig. Wenn der Westen diese Gefühle bekämpft, laufen seine Bemühungen ins Leere.” (“The Western powers should reflect on the fact that they are not setting themselves against Putin alone, but against the entire Russian nation which defeated Napoleon and Hitler and is not afraid of anyone. Patriotism and self-esteem as citizens of a major power are pervasive in the Russian people. When the West fights these sentiments, its efforts amount to nothing.”)

In den vergangenen sechs Jahren habe es die heftigsten Konflikte zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges gegeben, und die westlichen Länder hätten strenge Sanktionen gegen Moskau verhängt, sagt Global Times. Im gleichen Zeitraum sei der Ölpreis niedrig geblieben. Die russische Wirtschaft habe sich daher einem doppelten Schlag gegenüber gesehen. Mit den steigenden Kosten ihrer nationalen Verteidigung habe die russische Regierung feststellen müssen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen verringert wurden. Die westliche politische Logik habe folgendermaßen gelautet: Selbst wenn Putin auf seinem Posten bleibt, wird seine Unterstützung schwinden.

Aber die Wahl zeige das Gegenteil. “Es scheint, dass die russischen Leute im Allgemeinen die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Nation dem Druck und den Sanktionen zugeschrieben haben, die ihnen vom Westen aufgezwungen wurden. Inzwischen glauben sie, dass Putin derjenige ist, der ihre Interessen verteidigt und ohne ihn wäre ihre Situation noch schlimmer.”

Russlands Irrtum

Moskau habe einst mit Begeisterung versucht, sich in den Westen zu integrieren, sagt Global Times. Der Preis, der dafür bezahlt wurde, sei der Verlust der Sowjetunion gewesen. Am Ende habe der Westen Russland die kalte Schulter gezeigt. Die Expansion der NATO nach Osteuropa sei von den Russen weitgehend als westlicher Verrat nach dem Zerfall der Sowjetunion angesehen worden. Heute sei die russische Gesellschaft von dem Wunsch erfüllt, ihr Land wieder auferstehen zu sehen.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump habe der Moskauer Versuch, die Beziehungen zu Washington zu verbessern, erneut einen Rückschlag erlitten. Vor den gerade zu Ende gegangenen Präsidentschaftswahlen in Russland habe das Vereinigte Königreich dem Kreml ein Ultimatum gestellt, die Vergiftung eines ehemaligen russischen Agenten auf britischem Boden zu begründen, ohne Beweise für die Behauptung vorzulegen. “Es war eine Demütigung Moskaus. Die ganze Wut, die durch diese Vorfälle ausgelöst wurden, hatte die Unterstützung für Putin zur Folge.” (“All the anger triggered by these incidents gave rise to Russian citizens’ support for Putin.”)

Russland ist keine Nation, die zu Tode belagert werden kann

Sanktionen gegen Russland seien politisch gescheitert, weil sie nur die Einheit der russischen Gesellschaft gefördert haben. Nach Meinung Chinas werden sie wirtschaftlich wenig bewirken. Die russische Wirtschaft sei im Jahr 2017 zu einem moderaten Wachstum zurückgekehrt. Russland verfügt über reiche Ressourcen, hochrangige Intellektuelle und reichlich über technologische Durchbrüche, die zu Sowjetzeiten erzielt worden seien. “Es ist keine Nation, die zu Tode belagert werden kann.” Die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland sorge laut Global Times auch dafür, dass der Westen weder Peking noch Moskau in Schach halten kann.

Diskussionen darüber, wie Russland in eine Ära nach Putin übergehen wird, hätten bereits in westlichen Ländern begonnen. “Aber sie verstehen Russland nicht, weil sie glauben, dass Putins Auftauchen ein Unfall war. Die Wahrheit ist, Putin repräsentiert das nationale Interesse des Landes. Die Unterstützung, die er gewann, spiegelt die Unterstützung wider, die die russischen Bevölkerung für ihr nationales Interesse hat.”

(“Sanctions against Russia have failed politically because they have only promoted the unity of Russian society. Economically, they will also have little effect. The Russian economy returned to modest growth in 2017. Russia enjoys rich resources, high-level intellectuals and in the Soviet era, abundant technological breakthroughs. It is not a nation that can be besieged to death.
The China-Russia comprehensive strategic collaborative partnership also made sure that the West would fail to contain either Beijing or Moscow.
Discussions about how Russia will transition toward a post-Putin era have already started in Western nations, but they do not understand Russia in believing that Putin’s emergence was an accident. The truth is Putin represents the country’s national interest. The support he won reflects the support Russian people have for their national interest.“)

Strategische Partnerschaft – Große strategische Partnerschaft – Bündnis?

Dem Online-Nachrichten-Magazin The Duran ist aufgefallen, dass China und Russland nicht mehr von einer “strategischen Partnerschaft” sprechen, sondern seit einigen Jahren von einer “großen strategischen Partnerschaft”. Jetzt bezeichne Global Times die Beziehungen zwischen beiden Ländern als “die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland”. Sowohl Präsident Putin als auch Präsident Xi Jinping hätten in ihren jeweiligen Telegrammen zueinander die Partnerschaft als “umfassende strategische Kooperationspartnerschaft” bezeichnet. Ich frage mich, so der Autor Alexander Mercouris, “wie lange die Chinesen und Russen weiterhin so tun werden, als ob ihre Beziehung etwas anderes ist als das, was sie offensichtlich ist, etwas, das ganz einfach mit einem einzigen Wort zusammengefasst werden kann: Bündnis.”

Fazit:

Die Sanktionen und das Mobbing des Westens gegen Russland haben bewirkt, dass Russland und China sich weiter annähern. Chinas Wirtschaft ist wesentlich stärker als die Russlands, aber im Gegensatz zu Russland ist China wirtschaftlich nicht völlig autark. Russland kann mit Hilfe Chinas seine finanziellen Ressourcen ergänzen, China erhält von Russland Nahrung, Energie und Rohstoffe, die es braucht. Der Westen hat durch seine Konfrontationspolitik mit Russland bewirkt, dass China, vor ähnlichen Übergriffen gegen sein eigenes Land gewarnt, eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland eingeht  und dafür sorgen wird, dass der Westen weder Peking noch Moskau in Schach halten kann. Die russisch-chinesische Allianz garantiert die Sicherheit jedes Landes vor dem Druck des Westens. Ihre gemeinsame Perspektive ist die Entwicklung der One Belt-One Road-Initiative, durch die die wirtschaftlichen Ressourcen von China und Russland miteinander verbunden werden.

Quellen:

https://www.globaltimes.cn/page/201803/1096008.shtml

https://www.globaltimes.cn/page/201803/1093754.shtml

https://www.globaltimes.cn/page/201803/1094152.shtml

China applauds Putin’s win, backs Russia on Skripal case, hails China’s ‘strategic partnership’ with Russia

Titelfoto: Natalia_Kollegova