Kein Milliardär bereitet Globalisten zurzeit größere Sorgen als Elon Musk. Der Tesla-Chef will Twitter kaufen. Er will Meinungsfreiheit innerhalb der Grenzen der Gesetze zulassen und unliebsame Nutzer nicht dauerhaft von der Plattform verbannen. Eine unerträgliche politische Agenda für die Anhänger des Klima- und Coronakultes. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) fordert: “Hände weg von Twitter, Elon Musk!”
Der Versuch von Tesla-Chef Elon Musk, den Kurznachrichtendienst Twitter zu kaufen, ist laut WELT in eine heftige Übernahmeschlacht eskaliert. Es geht bei dem Streit zwischen Musk, dem Twitter-Vorstand und dem Mit-Aktionär Prinz Al Waleed bin Talal Al Saud aber nicht nur um Geld. Es geht auch darum, dass Politiker und Journalisten der Mainstream-Medien die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien als “aufrührerisch” (SZ) und gefährlich für die Politik der Regierung empfinden.
- Der Streit um die Zukunft von Twitter
- Die Giftpillen-Methode
- Twitter gehört den Aktionären
- Welche Ziele verfolgt Elon Musk?
- Twitter ist bei Journalisten besonders beliebt
- Die Süddeutsche Zeitung warnt vor Elon Musks politischer Agenda
- Facebook ändert Richtlinien und toleriert Aufrufe zum Mord
- Musk: “Wie steht das Königreich zur journalistischen Meinungsfreiheit?”
Der Streit um die Zukunft von Twitter
Der Microblogging-Dienst Twitter wurde 2006 in Kalifornien gegründet. 2013 ging Twitter an die Börse. Der Umsatz der Aktiengesellschaft betrug 2019 laut Jahresbericht (pdf) 3,46 Mrd. US-Dollar, die Anzahl der Beschäftigten 4.900.
Die Twitter-Aktien befinden sich im Streubesitz. Tesla-Chef Elon Musk ist derzeit der größte Aktionär von Twitter. Er hält einen Anteil von 9.2 Prozent. 5,2 % der Aktien befinden sich im Besitz des des saudi-arabischen Prinzen Al Waleed bin Talal Al Saud.
Elon Musk sorgte am 14. April für Schlagzeilen, als er ein Angebot zum Kauf aller ausstehenden Twitter-Aktien unterbreitete. Der Aufschlag auf den Marktpreis war erheblich. Musk bot laut FOXBusiness folgendes an, “100 Prozent von Twitter für 54,20 Dollar pro Aktie in bar zu kaufen, ein Aufschlag von 54 [Prozent] gegenüber dem Tag, bevor ich anfing, in Twitter zu investieren, und ein Aufschlag von 38 [Prozent] gegenüber dem Tag, bevor meine Investition öffentlich bekannt gegeben wurde.”
Das insgesamt 43-Milliarden Dollar umfassende Angebot von Elon Musk sorgte innerhalb weniger Stunden für eine heftige, öffentlich ausgetragene Übernahmeschlacht. Der Twitter-Vorstand versuchte am 15. April, mit einer “Giftpille” Musk in seinem Vorhaben zu stoppen. Wie es nun weitergehe, sei ungewiss, sagt FOXBusiness.
Die Giftpillen-Methode
Die Giftpillen-Methode gibt den bestehenden Aktionären das Recht, zusätzliche Aktien mit einem Abschlag zu kaufen, wodurch eine sogenannte “feindliche Übernahme” für den Erwerber finanziell schwieriger wäre.
Der Plan für eine sogenannte feindliche Übernahme, der auch als “Giftpille” bezeichnet wird, sieht vor, dass die Aktionärsrechte ausgeübt werden können, wenn ein Unternehmen, eine Person oder eine Gruppe das wirtschaftliche Eigentum an 15 % oder mehr der ausstehenden Twitter-Stammaktien in einer Transaktion erwirbt, die nicht vom Vorstand genehmigt wurde.
Twitter gehört den Aktionären
Adam Candeub, Juraprofessor an der Michigan State University, erklärte gegenüber der Epoch Times: “Twitter gehört den Aktionären, und die Direktoren müssen so handeln, dass es in ihrem besten Interesse ist, und nicht so, dass sie die Kontrolle über das Unternehmen behalten.” Er sagte ferner: “Wenn sie einen sehr günstigen Preis ablehnen, verletzen sie ihre gesetzliche Pflicht, und das könnte eine Menge rechtlicher Konsequenzen haben.”
Cameron Winklevoss, Gründer der Kryptowährungsbörse Gemini, sagte laut Epochtimes in einem Tweet über den Twitter-Vorstand: “Sie würden sich lieber selbst verbrennen, als ihre Zensurprogramme aufzugeben. Das zeigt, wie sehr sie sich der Orwellschen Kontrolle der Erzählungen und des globalen Diskurses verpflichtet fühlen. Beängstigend.”
Musk warnte vor der “Giftpille”. Sie könnte den Vorstand von Twitter einer “gigantischen” rechtlichen Haftung aussetzen. Er reagierte auf Winklevoss’ Tweet und sagte, dass Twitter sich rechtlichen Schritten aussetzen könnte, wenn seine Handlungen den Interessen der Aktionäre zuwiderlaufen. “Wenn der derzeitige Twitter-Vorstand Maßnahmen ergreift, die den Interessen der Aktionäre zuwiderlaufen, würden sie ihre treuhänderische Pflicht verletzen”, schrieb Musk. “Die Haftung, die sie dadurch übernehmen würden, hätte ein gigantisches Ausmaß.”
Wedbush Securities Analyst Dan Ives hat am 15. April gegenüber FOX Business bestätigt, dass der Twitter Vorstand mit dem Rücken zur Wand stehe. Musk und die Aktionäre würden die Vorzüge der Giftpille wahrscheinlich vor Gericht anfechten.
Analysten vermuten, dass Twitter wahrscheinlich ein Angebot von mindestens 60 Dollar pro Aktie anstrebt, berichtet FOXBusiness.
Welche Ziele verfolgt Elon Musk?
Er habe nicht die Absicht, mit dem Kauf von Twitter Gewinne zu erzielen, sagte Tesla-Chef Elon Musk bei der TED-Konferenz am 15. April (Video ab Min. 11:48). “Innerhalb der Grenzen des Gesetzes” solle jeder seine Meinung äußern dürfen.
Es dürfe keine Art von Manipulation hinter den Kulissen geben, weder algorithmisch noch manuell, sagte Musk. Das sei wichtig für das Funktionieren der Demokratie und die Freiheit in der Welt.
Es sei wirklich wichtig, dass die Menschen innerhalb der Grenzen des Gesetzes frei sprechen können, betonte der Tesla-Chef. Twitter solle weniger darauf bedacht sein, problematische Nutzer dauerhaft von der Plattform zu verbannen. Stattdessen schlug er vorübergehende “Timeouts” vor.
“Twitter hat ein außergewöhnliches Potenzial. Ich werde es freisetzen”, schrieb Musk in einem Brief an den Twitter-Vorsitzenden Bret Taylor. Der Brief, den EpochTimes verlinkt hat, war einem am 14. April bei der Securities and Exchange Commission (SEC) eingereichten Antrag als Anlage beigefügt.
Twitter ist bei Journalisten besonders beliebt
Politik und Mainstream-Medien ist es zwar grundsätzlich egal, welchem der Multi-Milliardäre einer der weltweit größten Mikroblogging-Dienste gehört. Als Elon Musk aber bekannt gab, Twitter zu einer “Plattform für freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt” machen zu wollen, gerieten die Mainstream-Medien und ihre Faktenchecker in Bedrängnis.
Sie sehen ihre mühevolle Arbeit beim Aufbau eines Meinungskontroll- und Überwachungssystems durch Elon Musk gefährdet.
Der leitende Redakteur Wirtschaftspolitik der SZ, Alexander Hagelüken, lobt die bisherige Arbeit von Twitter. Er hebt hervor, dass Twitter, Facebook und Co. unter öffentlichem Druck begonnen hätten, “falsche und aufrührerische Posts” zu löschen.
Dazu muss man wissen, dass Twitter bei Journalisten besonders beliebt ist. 24,6% der aktiven und geprüften rund 217 Millionen Twitter-Konten gehören laut webhoster.de Journalisten.
Die Süddeutsche Zeitung warnt vor Elon Musks politischer Agenda
Elon Musk habe Twitter kritisiert und der Plattform vorgeworfen, zu sehr einzugreifen und zu wenig freie Meinung zu erlauben. “Free Speech” klinge zwar super, aber es sei nicht klar, was Musk damit genau meint, sagt die SZ.
Twitter würde, wie andere soziale Medien auch, nach Ansicht der SZ “von Fake News überschwemmt, die oft gegen Corona-Maßnahmen oder Migranten hetzen und Rechtspopulisten Wählerstimmen zutreiben.” Dies sei das unausweichliche Ergebnis von Meinungsvielfalt im Internet.
Als Beispiel für den vermeintlichen Missbrauch der “Free Speech” erwähnt die SZ Donald Trump. Er sei eine “Fake-News-Schleuder”. Trump habe wochenlang getwittert, er sei um seine Wiederwahl betrogen worden. Nur drei Tage nachdem Twitter den damaligen US-Präsidenten gesperrt hatte, habe Elon Musk getwittert: “Viele Menschen werden unglücklich sein, dass die Tech-Konzerne de facto die freie Meinung kontrollieren.”
Dass die Süddeutsche Zeitung nicht die Zensur durch Twitter, sondern die Meinungsfreiheit für die Ursache der Spaltung der Gesellschaft hält, rundet das Gesellschaftsbild der SZ ab. Aus der Sicht des Blattes setzt sich Musk dem Verdacht aus, “Free Speech” mit den Lügen zu verwechseln, die die amerikanische Gesellschaft gefährlich gespalten habe.
Sollte Musk es wirklich ernst mit dem Kauf von Twitter meinen, sei die Antwort einfach: “Die Plattform ist zu wichtig, um in die Hände eines zweifelhaften Milliardärs zu fallen. Hände weg von Twitter, Elon Musk!” – sagt die SZ. Und versteht nicht, dass nicht Musk, sondern sie es ist, die sich zum Steigbügelhalter für totalitäre Ideen macht und damit für die Spaltung der Gesellschaft sorgt.
Facebook ändert Richtlinien und toleriert Aufrufe zum Mord
Facebook änderte am 11. März seine Richtlinien und erlaubte Ausnahmen für Gewaltaufrufe – sofern sie sich auf irgendeine Weise gegen Russland richteten. Die Mainstream-Medien berichteten darüber. Eine Empörung blieb jedoch aus.
Erlaubt hatte Facebook zum Beispiel den Aufruf: “Tod den russischen Eindringlingen”. Zu den “Eindringlingen” zählen die faschistischen Organisationen in der Ukraine auch russisch sprechende Zivilisten.
Die meisten Medien tolerieren, dass Facebook gegen die eigenen Richtlinien verstößt und Aufrufe zu Hass, Hetze und Selbstjustiz unterstützt. Auch die SZ veröffentlichte am 11. März die dpa-Meldung über die Änderung der Facebook-Richtlinien unkommentiert.
Der Standard fand es beispielsweise lediglich “ungewöhnlich”, dass Facebook Aufrufe zum Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erlaubte. Die Regeländerungen seien ja “nur vorübergehend”, habe der Pressesprecher von Facebook, Andy Stone, gesagt. Sogar etwas Positives kann der Standard bei dem Bruch mit den “Gemeinschaftsstandards” von Facebook erkennen. Die Erlaubnis zeige, “wie sehr die US-Tech-Konzerne derzeit bemüht sind, sich an die neuen Umstände anzupassen, die durch den Krieg in Europa entstanden sind.”
Elon Musk: “Wie steht das Königreich zur journalistischen Meinungsfreiheit?”
Nachdem der saudi-arabische Prinz Al Waleed bin Talal Al Saud, der 2015 einen Anteil von 5,2 Prozent an Twitter erworben hatte, erklärte, das Angebot von Elon Musk sei zu niedrig und daher für das Königreich inakzeptabel, deutete Musk an, die Ablehnung sei politisch motiviert. “Interessant. Nur zwei Fragen, wenn ich darf”, schrieb Musk als Antwort. “Wie viel von Twitter besitzt das Königreich, direkt und indirekt? Wie steht das Königreich zur journalistischen Meinungsfreiheit?”
Ein gutes Zeichen für freie Meinungsäußerung sei, wenn jemand, den man nicht mag, etwas sagen darf, was man nicht mag, sagte Musk auf der TED-Konferenz. “Und wenn das der Fall ist, dann haben wir Redefreiheit”.
In dem Brief an den Twitter-Vorsitzenden erklärte Musk: “Ich habe in Twitter investiert, weil ich an das Potenzial des Unternehmens glaube, eine Plattform für die freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt zu sein, und ich glaube, dass die freie Meinungsäußerung ein gesellschaftliches Muss für eine funktionierende Demokratie ist.”
Thorsten Maurer
Titelbild: Tumisu, pixabay
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