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Symbolpolitik im Hambacher Forst

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Hambacher Forst: Energiewirtschaftliche Notwendigkeit kontra Symbolpolitik

Wenn Umweltinitiativen nach langer Zeit wieder die Bäume entdecken, aber tatenlos zusehen können, dass tausende Hektar Wald gerodet werden, um an Stelle von Bäumen Windräder zu pflanzen, kann man mit Gewissheit sagen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Der Hambacher Forst, die Initiative Buirer für Buir, der BUND und die Klima-Allianz sind aktuelle Beispiele für die Vorgehensweise der “Klimaschützer”. Sie richtet sich nur scheinbar gegen Energiekonzerne, in diesem Fall gegen die RWE; denn die Energiekonzerne sollen nicht beseitigt, sondern “umerzogen” werden. Die schmutzige Arbeit der Erziehungshilfe leisten die Waldbesetzer, zum Beispiel im Hambacher Forst, die Fußtruppen der Energiewender. Eine besondere, wenig transparente Rolle, die aber etwas über die Strategie der neu entstehenden sozialen Schicht rund um die Industrie für Erneuerbare Energien verrät, spielt die Ernährungsberaterin und “Klimaheldin” Antje Grothus aus Buir.

Der Hambacher Forst

Aus dem Schutz des Waldes heraus wurden Polizeibeamte von Vermummten mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails beworfen und verletzt. Eine spezielle Rolle spielt die “Initiative Buirer für Buir”, die mit weitreichender Unterstützung und einem Mitglied in der “Kohlekommission”zum  politischen Gefecht zur Realisierung der “Großen Transformation” angetreten ist.

Antje Grothus hat die Bürgerinitiative Buirer für Buir 2006 mitbegründet. Sie sagt: “Für uns und für viele andere ist dieser Wald ein Symbol für die Klimaziele von Paris und daher, wenn die Landesregierung und die Bundesregierung die Klimaziele ernst nehmen und Paris ernst nehmen und den Klimaschutz, dann muss dieser Wald erhalten bleiben.” Hambacher Forst, das sind für Antje Grothus nicht die Bäume oder der Wald. Es geht ihr um ein Symbol gegen den Abbau von Braunkohle, gegen die Kohleindustrie im Allgemeinen, und gegen den Energiekonzern RWE im Besonderen, nicht um den Wald.

Der Hambacher Forst oder Bürgewald am Rand des Tagebaus Hambach in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren Schauplatz von Aktionen der Kohlegegner. Er liegt je zur Hälfte im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis. Eigentümer ist der Energiekonzern RWE.

Zwei Ortschaften befinden sich laut Wikipedia in der Umsiedlungsphase und müssen dem Tagebau bis zum Jahr 2022 weichen: Morschenich (230 Einwohner) und Manheim (348 Einwohner).

Die “Klimaheldin” Antje Grothus

Die gebürtige Bochumerin und jetzige Einwohnerin von Kerpen-Buir, Antje Grothus, wird in den Medien verschiedentlich als Klimaaktivistin, Fachjournalistin, Ernährungsberaterin, Ernährungswissenschaftlerin und “Klimaheldin” bezeichnet. Es ist im Internet nicht viel über Antje Grothus zu erfahren. Sie sei als “Fachjournalistin in den Bereichen Ernährung, Umwelt und Energie tätig”, schrieb der Kölner Stadtanzeiger 2012. Im Büro für bürgerschaftliches Engagement “Kerpener Netzwerk 55plus” hat sie 2016  erläutert, was man in unbedenklichen Mengen essen darf und wo man etwas vorsichtiger sein sollte, Gemüse und Obst seien gesund, kalorienarm und wichtig für den Körper.

Die ursprüngliche Zielsetzung der “Initiative Buirer für Buir”, die Antje Grothus 2006 mitgegründet hat, hatte weder den Klimaschutz noch die Verhinderung des Tagebaus zum Ziel. Der Verein setzte sich 2007 unter anderem zum Ziel, “den Natur- und Umweltschutz rund um Buir zu fördern. Wir wollen helfen, Belastungen, die mit Tagebau, Hambachbahn und Autobahn verbunden sind und dem Ort und seinen Menschen zugemutet werden, zu vermeiden oder zu reduzieren. Dazu gehört z. B. auch die Neuaufforstung von verlorengehenden Wäldern vor Buir.” Der Schwerpunkt war eindeutig der Schutz der Lebensqualität in dem vom Tagebau betroffenen Gebiet. Diese Zielsetzung hat sich geändert. An die Stelle des konkreten Umweltschutzes trat auch bei Antje Grothus der politische Gedanke des Klimaschutzes: “Aber heute, in Zeiten des Klimawandels und der Klimaschutzziele, gilt es unseren Planeten, unsere Schöpfung, zu bewahren”, sagt sie.

Für die Hilfsorganisation Care Deutschland ist Antje Grothus wegen ihres Einsatzes gegen den Abbau von Braunkohle als “Klimaheldin” – “Antje gegen Goliath” – ausgezeichnet worden. Care ist Mitglied der Klima-Allianz Deutschland.

Antje Grothus in der Strukturkommission

Die Strukturkommission (“Kohlekommission”) soll bis Ende Oktober 2018 Lösungsvorschläge für wirtschaftliche und soziale Probleme nach dem Ausstieg aus der Braunkohle erarbeitet haben. Die fünf Kommissions-Mitglieder von Umwelt- und Betroffeneninitiativen drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und wollen den geplanten Termin 2045 nicht akzeptieren. Sie glauben, durch einen schnelleren Ausstieg die CO2-Emissionen maßgeblich senken und die Bedingungen des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können.

Antje Grothus wurde, für Beobachter überraschend, auf Vorschlag der “Inititative Buirer für Buir” von der Bundesregierung in die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (verkürzt und missverständlich “Kohlekommission” genannt) eingeladen und als eines von 28 stimmberechtigten Mitgliedern in die Lage versetzt, wesentlichen Einfluss auf die Zukunft Deutschlands zu nehmen. Wodurch hat sich die Ernährungsberaterin Antje Grothus hervorgetan, dass sie qualifizierte Aussagen über Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Rheinischen Revier treffen könnte? “Ich wurde in Bochum geboren, auf Kohle sozusagen”, sagt Frau Grothus. Sie fühle sich “als Kind des Ruhrpotts der Bergbau Tradition verbunden”, sagt sie. Ob das als Qualifikationsnachweis genügt?

Von der Klima-Allianz für die Agitation freigestellt

Antje Grothus nahm die Einladung an, ärgerte sich aber über den Schwerpunkt. Sie erklärte gegenüber Junge Welt: “Dieser Schwerpunkt ärgert uns: Wenn hier die Rede von einem sozialverträglichen Kohleausstieg war – seitens RWE, der Regierungskoalition sowie der Gewerkschaften –, ging es stets vorrangig um die Interessen der Konzernbeschäftigten. Sicher sind die auch wichtig. Ich will aber über das vernachlässigte Leid der Anwohnerinnen und Anwohner sprechen. Für die Betroffenen in der Region um den Tagebau Hambach herum fordere ich: Im Hambacher Wald darf kein Baum mehr gefällt werden.” Der Betroffenheitskult hat es bis in die Strukturkommission geschafft.

Mitglieder der Klima-Allianz, Stand: 28.08.2018

Seit April 2017 gehört Antje Grothus zur Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland, ist dort Koordinatorin für Kohlepolitik NRW (Büro NRW) und für ihr Wirken freigestellt. “Klimaretter” bezeichnete Antje Grothus 2015 als “Fachjournalistin”, die das Team der Buirer für Buir ehrenamtlich im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstütze.

Die Klima-Allianz Deutschland wurde 2007 gegründet. Sie ist ein Bündnis aus 115 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften. Rechtsträger ist das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. Die Klima-Allianz sieht ihre Aufgabe darin, sich “für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene” einzusetzen, die Energiewende voranzutreiben und “den entschlosseneren Ausbau erneuerbarer Energie zu fördern”. Sie repräsentiere  rund 20 Millionen Menschen, behauptet die Klima-Allianz. Big Business.

Betroffenheit, Klimabewegung und Arbeitsplätze

Die meisten Bewohner haben sich Presseberichten zufolge mit der Umsiedlung nicht nur abgefunden, sondern befürworten sie. Antje Grothus stützt sich daher auf angeblich höhere Interessen, indem sie “Betroffenheit” umdefiniert und aus Anwohnern Mitglieder der “Klimabewegung” macht, ohne sie zu fragen. “Wir wissen, dass der Rückhalt enorm ist. Das Thema “Hambacher Wald” ist ein großes Thema für große Teile der bürgerlichen Klimabewegung”, sagt die Netzwerkerin Antje Grothus. Somit werden in ihrem Weltbild aus maximal 578 direkt Betroffene, die umgesiedelt werden müssen, Millionen oder gar die Menschheit.

Frau Grothus ist empört, dass es der Kommission “nur” um die Interessen der “Konzernbeschäftigten” geht. Auch Greenpeace ist ein Konzern, was Antje Grothus vermutlich nicht versteht. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energie-Politik sind eben nicht ihr Thema.

Arbeitsplätze in Gefahr

Selbst der WDR, der seine Verbundenheit mit den Kohlegegnern nicht verhehlen kann, bekräftigt, dass gut 11.000 Menschen im Rheinischen Revier bei RWE beschäftigt sind. Die Anzahl von Arbeitsplätzen in NRW schätzt die Industrie- und Handelskammer Aachen vorsichtig auf 25.000 Arbeitsplätze. Sie bezieht  Dienstleister und Zulieferer, die indirekt betroffen wären, mit ein. Berechnet man aber im Unterschied zur IHK Aachen die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie hinzu, ist bei anhalternder Steigerung der Strompreise mit wesentlichen höheren Verlusten zu rechnen. Zahlreiche Betriebe, nicht nur die stromintensiven, wären vermutlich zur Abwanderung oder Aufgabe gezwungen. RWE sieht rund 100.000  Arbeitsplätze durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle gefährdet.

Noch höher schätzt der DGB die Verluste. Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, warnte in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger vor den sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen eines übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle. Sie sagte: “An der Braunkohle hängen im Revier direkt 30.000 Jobs und zusätzlich 250.000 Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die ohne gesicherte Energieversorgung wegfallen würden.”

Verdi und der IGBCE rufen in dem gemeinsamen Revier-Appell in Erinnerung, dass im Rheinischen Revier die Braunkohle ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. “An ihr allein hängen in der Region mehr als 30.000 Arbeitsplätze”, sagen sie. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung sei heute bereits dadurch vorgezeichnet, dass in den kommenden Jahrzehnten Genehmigungen auslaufen und derzeit keine neuen Kraftwerke gebaut werden. “Die Klimaschutzziele 2030 und 2050 lassen sich deshalb auch ohne ein symbolisch gesetztes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung erreichen.”

Aber um die Lösung dieser Probleme geht es Antje Grothus nicht. Was mag die Bundesregierung also bewogen haben, sie in der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” an der Suche nach Lösungen für die Region teilhaben zu lassen?

Der BUND und sein Versuch der Nötigung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) drohte am 23. August 2018, angesichts geplanter und trotz genehmigter Rodungsarbeiten für den Braunkohle-Tagebau im Hambacher Forst, Eigentum der RWE, mit einem Ausstieg aus der Kohlekommission. „Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten. Aus der Sicht des BUND soll die Kommission den längst überfälligen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie regeln: “Wir brauchen endlich ein klares und ehrgeiziges Datum für den Kohleausstieg! Wir brauchen starke Sofortmaßnahmen, sonst wird Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Was wir nicht brauchen: eine klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltung, während anderswo Fakten zugunsten der Kohle geschaffen werden.”

Am 27. August 2018 präsentierten sich die “Klimaschützer” bei einer Baumpatenaktion im Hambacher Forst. Die Aachener Zeitung berichtet, “die fünf Mitglieder von Umwelt- und Betroffeneninitiativen in der Kohlekommission haben am Montag Baumpatenschaften für alte Bäume im Hambacher Forst übernommen. Mit ihrer Aktion wollen sie Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben, um die von RWE angekündigten Rodungen während der laufenden Sitzungen der Kommission zu stoppen und damit eine Eskalation des Konfliktes im Hambacher Forst noch zu verhindern. Den Wald zu roden und Fakten zu schaffen, während eine breit aufgestellte Kommission über die Zukunft der Kohle diskutiert, sei eine „Provokation“ und „reine Machtdemonstration“, sagte etwa Antje Grothus, Buirer für Buir.”

Antje Grothus verdreht die Fakten: Provokation und Machtdemonstration übt eine fünfköpfige, finanziell abgesicherte Minderheit aus, die sich um die Zukunft des Rheinischen Reviers und seiner Bewohner den Teufel schert.

Das Dilemma mit der “Kohlekommission”

Der Hambacher Forst dient, um es verkürzt zu sagen, den alten und neuen Aktivisten der Anti-Atomkraftbewegung als Nachfolge-Symbol zur Durchsetzung ihres elitären, höchst privaten Machtanspruchs. Die Unterstützer, die längst arriviert und im System, in den Verwaltungen, Unternehmen, Medien und sogar in höchsten Staatsämtern angekommen sind, werden keine Steine oder Molotowcocktails gegen Polizeibeamte werfen. Sie bleiben im Hintergrund und leisten, was Unternehmensberater und Lobbyisten leisten können: die Beratung.

Die Parallelen zwischen der “Kohlekommission” und der “Ethikkommision” sind unübersehbar. Unter dem Namen “Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung” wurde am 22. März 2011 von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kommission zur Gestaltung des Atomausstiegs eingesetzt. Die Ethik-Kommission bestand aus Nicht-Fachleuten und erweckte den Eindruck eines gesellschaftlichen Bevölkerungsquerschnitts. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte sich auf diese Weise ihre persönliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie ab, ohne Abstimmung durch den Bundestag.

Antje Grothus wurde von der Bundesregierung als Mitglied der sogenannten Kohlekommission eingeladen. SozOnline, eine politische Monatszeitung linkssozialistischer Ausrichtung, hebt hervor, dass Grothus eine der persönlich Betroffenen von den negativen Auswirkungen des Tagebaus Hambach sei. Die betroffenen Arbeiter und Angestellten im Rheinischen Revier fragen sich verwundert, warum nicht einer von ihnen, die um ihre Existenz bangen müssen, eingeladen wurden. Von ihnen darf man ganz sicher ein sehr großes Interesse an einem vernünftigen Strukturplan erwarten. Aber, ist eine Lösung erwünscht?

Eine Prognose

“Déjà vu: Es lief doch so gut mit der Ethikkommission! Modell für die Kohleausstiegskommission”, kommentiert das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) die personelle Zusammensetzung der Kommission. Dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, stehe seitens der Regierenden seit langem fest. Jetzt müsse nur noch eine unantastbare Begründung gesucht werden. Die soll die “Kohleausstiegskommission” liefern. Ihr Vorbild sei die „Ethik-Kommission“, “welche die Argumente für den „Atomausstieg“ locker lieferte, sicherheitshalber ohne Fachleute, dafür mit umso mehr Religions-Experten und Vertretern der Geschwätzwissenschaften bestückt.” Die abfällige Bezeichnung der Geisteswissenschaften teilen wir nicht, aber der Vergleich zwischen den beiden Kommissionen liegt auf der Hand.

Die Prognose der EIKE-Redaktion lautet: “2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle.” Die Berücksichtigung von NGO’s und Bürgerinitiativen für den direkten Ausstieg aus der Braunkohle (Buirer für Buir, Grüne Zukunft Welzow) bei gleichzeitigem Ignorieren der anderen Seite (Pro Lausitz, Unser Revier; die sich ebenfalls um einen Platz in der Kommission beworben hatten) zeige diese Zielrichtung, sagt EIKE.

Fazit

Kurz vor der nächsten UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember 2018 in Katowice (Polen) steht die Bundesregierung tatsächlich unter Druck. Die Frage ist, ob sie über die Vorschläge des Wissenschaftlichen  Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) hinaus nicht nur vier große politische Initiativen vorschlagen wird, sondern auch den Beschluss, bis 2030 den Abbau der Braunkohle zu beenden. Die Verlockung ist groß, denn SPD und CDU/CSU könnten sich die grüne Energiepolitik auf ihre eigenen Fahnen schreiben. Ähnlich wie beim Kernenergieausstieg, könnten sie damit den Grünen und Linken den Wind aus den Segeln nehmen. Die Rationalität der Energiewende Deutschlands und eines vorzeitigen Kohleausstiegs stehen für die Bundesregierung nicht zur Diskussion. Sie hat sich verhaspelt und wird durch Aktionismus versuchen, das Scheitern der Energiewende zu übertünchen und das Eingeständnis ihres Versagens so weit wie möglich hinauszuzögern – und möglicherweise, um ihr Gesicht zu wahren, das vorzeitige Ende des Braunkohletagebaus der Weltöffentlichkeit wie ein Opfer auf dem Silbertablett präsentieren.

Warum der Hambacher Forst nicht stehen bleiben kann, erklärt dieses Video:

Quellen:

Foto: MichaelGaida

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