Nachdem die Ministerpräsidenten am 22. April 2021 inhaltlich zum sogenannten “Bevölkerungsschutzgesetz” Stellung bezogen hatten und es als unsinnig bis schädlich bewerteten – stimmten sie der “Notbremse” zu. Der Bundespräsident wird das Ermächtigungsgesetz unterzeichnen, danach wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich jedoch juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt, auch aus den Reihen der SPD.
Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.
Bundesrat: Sondersitzung zum Bundesinfektionsschutzgesetz, 22. April 2021 (Video)
Der Bundesrat stimmt dem “Bevölkerungsschutzgesetz” zu.
IFSG, vom Bundestag am 21. April 2021 beschlossen (pdf)
Wissenschaftliche Dienste, Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung, 15. April 2021
David Claudio Siber, Partei Die Basis (Video)
“Das wollten wir nach zwei Diktaturen nie mehr zulassen” – Gauland verurteilt Änderung des IfSG, 21. April 2021
Alice Weidel, AfD<meta http-equiv=”content-type” content=”text/html; charset=utf-8″> (Video)
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) zum Infektionsschutzgesetz am 21.04.21
Demo Berlin, 21. April 2021<meta http-equiv=”content-type” content=”text/html; charset=utf-8″> (Video)
Wirtschaftsforum 2020 – Prof. Dr. med. Hendrik Streeck
Prof. Dr. med. Streeck leitet seit 2019 das Institut für Virologie und das Deutsche Zentrum für HIV & AIDS an der medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Der breiten Öffentlichkeit ist er aufgrund zahlreicher Medienauftritte als Verfechter einer gemäßigten Linie in der Bekämpfung der Covid-Epidemie bekannt. Über dieses Thema sprach er auch am 2. Oktober auf dem Wirtschaftsforum 2020 in Hamburg, veranstaltet von den internationalen Steuerkanzleien European Accounting (Spanien), Flick Gocke Schaumburg (Deutschland) und LeitnerLeitner (Österreich).
