Beobachtungen aus dem Revier

Festnahmen von 25 Personen aus der „Reichsbürger“-Szene auf Veranlassung des Generalbundesanwalts

Neben einer ehemaligen AfD-Abgeordneten und Richterin, einem Adligen und aktiven sowie Reserve-Mitgliedern der Bundeswehr ist auch ein Ex-Kriminalhauptkommissar dabei. Ein Überblick von Dr. Alexander Christ über die heutige Berichterstattung.

  • Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Die Linke (https://www.n-tv.de/politik/Die-Razzia-wirkt-wie-eine-PR-Aktion-article23769156.html)
  • Zum Bericht der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html)
  • Zum Bericht bei ntv über Heinrich R (https://www.n-tv.de/politik/Handschellen-fuer-Heinrich-XIII-article23769337.html).
  • Zum Bericht in der WELT: https://www.welt.de/politik/deutschland/article242545003/Razzia-KSK-Soldat-AfD-Richterin-und-ein-Prinz-Das-wissen-wir-ueber-die-festgenommenen-Reichsbuerger.html

In seinem Kommentar weist Alexander Christ darauf hin, dass den Beschuldigten “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Mittel für jegliche Pläne” fehlen. Er bezweifelt, dass sich diese von den Ermittlungsbehörden beweisen lassen.

Er befürchtet, dass die Aktion auch dazu dient, dem “überwiegenden friedlichen Teil der Freiheitsbewegung” zu schaden.

Als Anwalt setze er sich “für den Erhalt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ein, nicht für einen Umsturz”. Nur eine friedliche und gewaltfreie Neuordnung beinhalte eine Chance auf eine friedliche Zukunft.

DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT…

Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt für Grundrechte & Demokratie veröffentlicht bei
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n-tv: “Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion” – “Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Dass die Infos im Vorfeld so breit gestreut wurden, hält die Extremismus-Expertin für unverantwortlich.” (https://www.n-tv.de/politik/Die-Razzia-wirkt-wie-eine-PR-Aktion-article23769156.html)


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