Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen wollte, Konflikte anzuheizen, galt lange als Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik. Zwar hat die Bundesregierung mehrfach Waffenlieferungen in Länder genehmigt, die Konfliktparteien oder selbst Krisengebiete sind, aber keinen Atomkrieg provoziert. Das war einer Politik wortbrüchiger Wortführer der Grünen und anderer Teile der ehemaligen Friedensbewegung vorbehalten. Die Direktive aus den USA dient zur Verschärfung der Kriegsgefahr in Europa und treibt Menschen in einen Krieg gegen Russland, der nicht zu gewinnen ist.
“Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren. Zu diesem Zweck beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Beide Länder planen, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden.”
Kommentar tkp: Kriegseskalation: Deutsche Panzer rollen Richtung Osten
Gemeinsame-Presseerklaerung-im-Anschluss-an-ein-Telefonat-zwischen-dem-Praesidenten-der-Vereinigten-Staaten-Joseph-R.-Biden-Jr.-und-dem-Bundeskanzler-der-Bundesrepublik-Deutschland-Olaf-Scholz
