Heute, am 23. Mai 2023, beginnt der Prozess gegen Prof. Bhakdi. “Das Poster stellt den Hintergrund dieses in der Nachkriegszeit einmaligen Verfahrens dar”, sagt Stefan Homburg.
Holocaustüberlebende und deren Nachfahren haben Prof. Bhakdi in einem offenen Brief gegen die konstruierten Vorwürfe verteidigt. Er kenne die Hauptautorin persönlich, und an der Echtheit des Briefs bestehe kein Zweifel. Möglicherweise werden Unterzeichner im Prozess als Zeugen auftreten. https://mwgfd.org/offener-brief-holocaustueberlebender-und-nachfahren-an-die-medien/
Eine profunde juristische Analyse bietet das Netzwerk KriStA, eine Vereinigung kritischer Richter und Staatsanwälte: https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist
Ein historischer Tag: Am 23. Mai 1949, vor 74 Jahren, trat das Grundgesetz in Kraft.
Ein politischer Fall
Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft führte 2019 zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der den deutschen Staatsanwaltschaften die Befugnis zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls absprach.
