In der Beurteilung, ob die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte nach derzeitig geltendem Recht illegal ist, scheinen sich Russland und die G7-Staaten einig zu sein: sie ist illegal.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Westen russische Zentralbankguthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar (272 Millionen Euro) eingefroren. Eine rechtliche Grundlage für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die in Belgien und anderen europäischen Städten blockiert sind, gibt es jedoch nicht.
Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, müssten mehrere Länder – einschließlich der Vereinigten Staaten und Großbritanniens ihre Gesetze ändern. Dies geht aus einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters hervor.
Erst bei ihrem nächsten Treffen im Februar 2024 werden die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten laut Reuters eine neue Rechtstheorie erörtern, “die es ermöglichen würde, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 300 Mrd. USD zu beschlagnahmen.” Reuters beruft sich dabei auf zwei mit den Plänen vertraute Quellen und einen britischen Beamten.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 argumentiere seit langem, dass Russland nach internationalem Recht verpflichtet ist, seinen Krieg zu beenden und für die von ihm verursachten Schäden aufzukommen. Einige Länder äußern Bedenken.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bezeichnet die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte als „Diebstahl“.
Der Kreml erklärte, er verfüge über eine Liste ausländischer Vermögenswerte, die er als Vergeltung für ähnliche Maßnahmen des Westens in Bezug auf Russlands eingefrorene Vermögenswerte beschlagnahmen würde.
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/russlands-hat-eigene-abschussliste-falls-061559900.html
Eine Abrechnung der Kriegsschäden seit 9/11 könnte einigen Ländern, insbesondere den USA und Großbritannien, teuer zu stehen kommen.
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