Linksaußen-Medien überschlagen sich wegen eines Vorfalls in Mecklenburg-Vorpommern. Aus einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund geht laut dem Presseportal hervor, dass das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern am 27.02.2024 von der Schulleitung den Hinweis erhielt, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte.
Die Polizei ließ die 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht herausholen. Drei Beamte führten mit ihr “ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter” bei der Schulleitung.
Laut t-online hatte der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten am Morgen des 27. Februars den TikTok-Account einer seiner Schülerinnen gesehen und darauf Inhalte gefunden, die er für möglicherweise strafrechtlich relevant hielt, und die Polizei informiert. Die Schülerin hatte gesagt, dass Deutschland kein Fleck auf der Landkarte, sondern Heimat sei. “Heimat”, erklärt t-online, werde “in der rechtsextremen Szene gern als Andeutung zum Ausschluss von Gruppen verwendet”.
Die Schülerin hatte ein Video mit den Schlümpfen und dem Spruch “Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch”, dazu ein blaues Herz mit der Aufschrift “AfD 100%” gepostet. Das sei zwar nicht strafrechtlich relevant, urteilt das Blatt, nimmt aber den Schulleiter in Schutz. Er sei lediglich “seinem Bildungs- und Präventionsauftrag gegenüber den Schülern nachgekommen“.
Sollte der Bildungsauftrag tatsächlich darin bestehen, dass er mit Mitteln der Denunziation, Einschüchterung und Zerschlagung der Meinungsfreiheit durchgesetzt wird und wir dazu schweigen, dann dulden wir, dass die Demokratie in einen autoritären Staat umgewandelt wird. Wir hätten von der Generation der Großeltern und Eltern lernen können, wohin dieser Weg führt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100364432/pro-afd-video-mit-schlumpf-auf-tiktok-bringt-schuelerin-polizeibesuch-ein.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/
https://reitschuster.de/post/mitten-im-unterricht-schuelerin-festgenommen-wegen-internet-posts/
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