Die Marineeinheiten der Nato im Ostseeraum werden künftig von Rostock aus geführt. Das regionale maritime Hauptquartier „CTF Baltic“ (Commander Task Force Baltic) sei seit dem 1. Oktober im operativen Betrieb, wie ein Sprecher der Marine laut dem Nordkurier mitteilte. Die Kommandozentrale soll bis zu 180 Dienstposten für Soldaten aus 11 verbündeten Nationen umfassen.
Kritiker sehen darin einen eindeutigen Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. Thomas Röper verweist auf Artikel 5 des Vertrages, der bestimmt, dass auf dem Gebiet der DDR niemals ausländische Streitkräfte stationiert werden dürfen, sondern nur Kräfte der Bundeswehr.
Ein Bruch des Vertrages könnte verschiedene Folgen haben, sagt Röper. So könnte zum Beispiel Russland die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückziehen. Röper: “Welche Folgen das haben könnte, ist kaum abzusehen, denn auch andere Länder könnten sich diesem Schritt aus unterschiedlichen Gründen anschließen.”
Das Problem sei, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren. “Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der wohl wichtigste Grund für Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine die – von Deutschland unterstützte – Entschlossenheit des Westens war, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Russland fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit so sehr bedroht, dass es keinen anderen Weg mehr gesehen hat, den NATO-Beitritt der Ukraine gewaltsam zu verhindern.”
Auch beim Minsker Abkommen hat Deutschland gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen, sagt Röper. “Oder wie lässt sich Merkels Eingeständnis, sie habe das Minsker Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, mit der Aussage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde, in Einklang bringen?”
