Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, will Autohersteller zukünftig dazu zwingen, Ermittlern Zweitschlüssel oder Auto-Codes auszuhändigen, berichtet Apollo News. Das Abhören des Autoinnenraums werde dadurch für die Behörden deutlich einfacher. Ermittler könnten unbemerkt in das Auto einer verdächtigen Person eindringen und die für das Abhören nötigen Gegenstände darin platzieren.
Wie das Onlinemagazin LTO berichtet, möchte die Landesjustizministerin bei einer Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der kommenden Woche ihre Kollegen von einer Änderung der Rechtslage überzeugen.
Der Übergang vom Rechtsstaat zum Gesetzesstaat vollzieht sich schrittweise.
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