DJV fordert Entzug des passiven Wahlrechts für verurteilte Volksverhetzer und Medienkritiker

„Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung.“ Der DJV-Vorsitzende Hendrik Zörner erinnert in dem Zusammenhang an Diffamierungskampagnen gegen Medien und Journalisten, die zum Teil seit Jahren laufen: „Parolen von der ,Lügenpresse‘ oder den ,Systemmedien‘ haben schon vor Jahren den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet. Wer diesen wahrheitswidrigen Unsinn verbreitet, sollte nicht als Abgeordneter über Gesetze entscheiden dürfen.“

https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/volksverhetzung-ist-kein-kavaliersdelikt

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