Mit Obamas Drohnen will Deutschland nichts zu tun haben – Kanzlerin Angela Merkel will es nicht wissen
Kolumne
Rainer Kahni und Gottfried Böhmer
Deutschland macht das Morden möglich.
Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß als sie zugibt.
Der Obama-Kritiker Noam Chomsky meint, die USA führen die “schlimmste Terrorkampagne der Welt”. Noam Chomsky zählt zu den bekanntesten linken Intellektuellen der Welt und findet vielfach Gehör. Einen Namen machte er sich als Kritiker der amerikanischen Außenpolitik. In einem Interview mit „Euronews“ hat er nun seine These wiederholt, dass die USA der „weltweit führende Terror-Staat“ seien.
Amerika von allen guten Geistern verlassen – Globale Mord-Kampangne
„Wir sollten uns in Erinnerung rufen: Die bei weitem schlimmste Terrorkampagne der Welt ist die, die von Washington aus gelenkt wird: Die globale Mord-Kampagne. Eine Terrorkampagne dieses Ausmaßes hat es noch nie gegeben.“ Chomsky meint damit den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der stillschweigend von den Europäern geduldet wird, auch und in erster Linie von Deutschland.
Dabei würde das US-Militär Menschen töten, von denen sie lediglich vermuten, dass sie eine Gefahr darstellen. Und das systematisch und öffentlich. Europa sieht Chomsky dabei in der Rolle eines unterwürfigen Dieners, der sich nicht wagt, gegen die Vereinigten Staaten aufzubegehren.
„Die europäischen Staaten sind zu feige eine unabhängige Position einzunehmen.“ Besonders empört er sich dabei über die „extraordinary rendition“, die sogenannte „außerordentliche Überstellung“ und die Tatsache, dass auch Europa diese unterstütze. Noam Chomsky stützt sich dabei unter anderem auf eine Studie der „Open Society Foundation“, nach der von den über 50 Regierungen, die an diesem Programm beteiligt sein sollen, keine einzige ihre Beteiligung zugeben will.
Anmerkung der Verfasser: Die Amerikaner haben in den letzten Jahren mehrere tausend Zivilisten mit ihren Drohnen umgebracht, ermordet. Wenn die Russen das getan hätten, würden die Bundesregierung und unsere Medien Amok laufen. Dass man von den “Friedensliebenden Grünen” nichts hört, wundert schon lange nicht mehr. Auch von dem ansonsten immer den Zeigefinger erhebenden Bundesgauckler, Joachim Gauck, ist in dieser Sache nichts zu vernehmen.
Das deutsche Justizministerlein ist hilflos. Er weiss nichts, er sagt nichts, er tut nichts. Dabei ist die Rechtslage einfach: Im Grundgesetz steht es nachzulesen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Die Realität sieht aber anders aus. Vom US – Luftwaffenstützpunkt Ramstein und vom US – Kommando in Stuttgart werden tagtäglich US – Drohnen in alle Welt gesandt, um Menschen zu töten.
Ob das immer Terroristen sind, weiß kein Mensch, die US – Regierung legt dafür keine Beweise vor. Es gibt keine Anklage, keinen Richter und keine Verteidigung. Dass dabei unschuldige Zivilisten ums Leben kommen, kümmert kein Mensch. Es ist also MORD. Natürlich macht sich die deutsche Bundesregierung der Beihilfe zum Mord schuldig, wenn sie dieses Töten nicht unterbindet.
Die US – Stützpunkte in Deutschland sind kein Ex – territoriales Gebiet wie z. B. eine Botschaft, die unter dem Schutz des Wiener Abkommens steht. Die US – Stützpunkte liegen auf deutschem Hoheitsgebiet, sie sind nur gepachtet. Also hat die deutsche Bundesregierung die Verantwortung dafür, was auf diesem gepachteten Gelände geschieht. Punkt. Aus. Ende.
Am 20. Januar 2015 haben wir geschrieben:
Folter und Tod, unsere gemeinsamen Werte mit Amerika? Was sagt Angela Merkel? – Mehrere europäische Staaten haben der CIA beim Foltern geholfen. Ohne die Hilfe Europas wäre die Folter der CIA unmöglich gewesen.
Dazu schrieb Rainer Kahni: “Die sehen aus wie ertappte Diebe. Dabei ist die Wahrheit viel grausamer. Sie müssen sich eingestehen, dass sie eine elende Bande von Folterknechten sind, die jedes Menschenrecht missachten. Sind das die Werte von denen Frau Merkel ständig faselt, wenn sie von unseren “Freunden in der USA” spricht? Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.”
Angela Merkel betont ständig die gemeinsamen Werte, die uns mit den USA verbinden
Rainer Kahni: “Es wird höchste Zeit, dass der Unrechtsstaat USA wegen Menschenrechts-Verletzungen und Bruch des Völkerrechts endlich zur Verantwortung gezogen und weltweit geächtet wird. Die USA haben ihren längst fälligen moralischen Offenbarungseid geleistet. Wer die “Werte” der USA ständig im Munde führt und sie angeblich teilt, ist entweder ein Dummkopf oder ein abscheulicher Heuchler. Auf jeden Fall macht er sich mit Verbrechern gemein.
Russland ist nicht unser Feind. Wer uns das einreden will, ist ein Kriegshetzer. Wir teilen unsere angeblichen “Werte” mit dem Unrechtsstaat USA. Wir nehmen jede Menschenrechtsverletzung, jede Völkerrechtsverletzung, jede Geheimdienst-Operation der CIA zur Destabilisierung unabhängiger Länder, jeden Mord an unschuldigen Menschen durch die Drohnen der USA einfach hin.
Viel schlimmer, wir verbünden uns sogar mit den USA und faseln von deren Werten, die wir angeblich teilen. Wir machen uns daher zu Komplizen von Mördern und Folterknechten. Wollen wir das? NEIN. Was tun wir dagegen? NICHTS.”
Die Deutsche Heuchelei, man tut so, als wenn man nichts wusste
Nachdem bekannt wurde, dass der BND den Amerikanern beim Spitzeln und Überwachen geholfen hat, wäscht Angela Merkel ihre Hände wie gewohnt in Unschuld.
Der Spiegel drückte es vorsichtig aus: “Der ganze Vorgang offenbart ein grundsätzliches Problem. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ist seit Jahrzehnten politisch gewollt und wird entsprechend gefördert. Sie ist Ausdruck der engen Bindung Deutschlands an die USA, auch die überzeugte Atlantikerin Angela Merkel wird nicht müde, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu unterstreichen”.
“So steht schlicht der Verdacht im Raum, dass das Kanzleramt den BND-Chef nun zum Schuldigen erklären will, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Es wäre nicht das erste Mal.”
Vielleicht will uns Angela Merkel, wie schon so oft, für dumm verkaufen. Die Kanzlerin will uns also weismachen, dass sie völlig ahnungslos gewesen sei. Der BND steckt mit NSA unter einer Decke und täuscht darüber den Bundestag. Wem sind unsere Dienste loyal, dem Volk oder den USA?
Schon vergessen?
Zum Treiben der US-Geheimdienste in Deutschland sagte Werner Weidenfeld, der ehemalige Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder 2014 bei Beckmann.
“In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich drei Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns … man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind.
Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert … wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.”
Weidenfeld stellte klar, dass die US-Regierungen bei Widerspruch “befreundeter” Nationen also auch vor Erpressung nicht zurückschrecken. Stellt sich nur noch die Frage, was haben die USA gegen unsere Politiker in der Hand. Das dürfte nicht wenig sein.
Zeit-Online zeigt sich nun geheuchelt entrüstet: “Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert.”
Snowden hat also doch Recht behalten mit seinen Enthüllungen. Und alle Versuche des Kanzleramts (und der Regierungsparteien) Snowden ins unrechte Licht zu rücken, hatten den Zweck, die Wahrheit zu verschleiern und die Bundestagswahl 2013 nicht zu gefährden.
Das NATO-Presseorgan FAZ verteidigt die Amerikaner auch in dieser Frage hemmungslos: “Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND fügen sich in eine Reihe von Angriffen gegen die Zusammenarbeit mit der NSA, bei denen allesamt so getan wird, als handele es sich bei amerikanischen Diensten um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne diese Zusammenarbeit wäre die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Da das so ist, haben alle diese Angriffe für die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. Viel wichtiger sind: Russland, China, Terror.”
Rainer Kahni: “Wenn der BND bei der Ausspionierung durch die NSA der Deutschen und der heimischen Wirtschaft geholfen hat, so ist das Landesverrat und Spionage! Wenn die Bundesregierung als Aufsichtsorgan des Bundesnachrichtendienstes davon gewusst hat, so ist sie anzuklagen. Die entscheidende Frage ist, wer und wo soll der weisungsabhängige politische Beamte, der Generalbundesanwalt, diese Herrschaften anklagen ohne sofort aus dem Amt gejagt zu werden?
Wie oft soll ich es eigentlich noch schreiben und sagen, dass es in Deutschland keine von der Politik unabhängige Justiz gibt? Niemand interessiert das. Niemand demonstriert gegen die Vermischung von Exekutive, Legislative und Judikative. Dabei ist die Trennung dieser drei Säulen eine Grundvorraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Deutschland ist eben keine Demokratie. Deutschland ist eben kein Rechtsstaat. Hört ihr nicht zu oder seid ihr zu faul, zu dumm und zu feige, um eure Rechte durchzusetzen? Alle Macht dem Volk.”
Man kann unsere Regierung nur noch mit Humor ertragen, wie es die Kollegen von “Der Postillon” tun:
“Berlin, Pullach (dpo) – Über diesen Schenkelklopfer wird man noch in Jahren lachen. Wie heute bekanntwurde, hat der Bundesnachrichtendienst die NSA jahrelang mit Informationen über europäische Firmen und Politiker versorgt, weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff “Auslandsaufklärung” falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie fäschlicherweise, es sei ihre Aufgabe, das Ausland über deutsche Geheimnisse aufzuklären.” Weiter lesen
Rainer Kahni und Gottfried Böhmer
Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft
Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit – und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print – Radio – und TV – Medien aus Krisengebieten.
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
