In Südafrika ist jetzt das Verfassungsgericht am Zug

Jetzt ist das Verfassungsgericht in Südafrika am Zug. Unter der Nummer des Aktenzeichens 299/21 liegt dem Verfassungsgericht der Republik Südafrika in Johannesburg eine Klage gegen den Präsidenten Cyril Ramaphosa und das Parlament vor. Die Klage führt Ricardo Maarman.

Präsident Ramaphosa war es nicht gelungen, den Beweis für die Existenz des Coronavirus SARS-Cov-2 vorzulegen. Der einzige Beweis für die Existenz des Virus sei aber das Virus selbst, sagt Maarman. Die Frist zur Vorlage des Beweises endete am 30. September.

Der Staat muss die Bill of Rights respektieren, schützen, fördern und erfüllen

In der Petition zur Beendigung des Lockdowns erklären die Initiatoren, der Präsident Südafrikas habe im März 2020 den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen, der auf einem angeblich tödlichen Virus namens Sars-Cov2 beruht, der eine Krankheit namens Covid-19 verursacht. Diese Erklärung habe dazu geführt, dass mehrere Rechte der südafrikanischen Bevölkerung eingeschränkt wurden. Der Präsident habe es versäumt, den Nachweis für das angeblich tödliche Virus zu erbringen, und damit gegen seine verfassungsrechtliche Verpflichtung verstoßen, dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen der Grundrechte angemessen und gerechtfertigt sind.

Das höchste Gericht Südafrikas ist für die Auslegung der Verfassung des Landes sowie für Rechtsfragen zuständig, die den Bereich des Verfassungsrechts berühren. Die Verfassung verankert in Kapitel 2 der Verfassung die Rechte aller Menschen in Südafrika und bekräftigt die demokratischen Werte der Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit. Der Staat muss die Bill of Rights respektieren, schützen, fördern und erfüllen. Sie gelten als Eckpfeiler der Demokratie in Südafrika.

„Dies ist im Moment der größte Fall der Welt“, sagt Ricardo Maarman. Das südafrikanische Volk strebe nicht nur ein Urteil an, um seinen Präsidenten und das Parlament für die Schäden haftbar zu machen, die durch das Covid-Verbrechen der Globalisten gegen die Menschlichkeit entstanden seien, sondern es strebe auch ein Urteil an, das die Liquidierung seiner Zentralbank vorsieht, um die vom Volk erlittenen Schäden zu bezahlen.

Weiterhin erklärt Maarman: „Was für Südafrika gilt, gilt auch für den gesamten Kontinent. Dieser Sieg wird die Menschen von der durch das Fiat-Währungssystem der Zentralbank auferlegten Schulden-Sklaverei befreien, einen goldgedeckten Dollar einführen, korrupte politische Parteien beseitigen und Afrika als Heimatbasis etablieren, von der aus die Nürnberger Prozesse 2.0 für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das der ganzen Welt zugefügt wurde, beginnen werden.“

Ricardo Maarman hofft auf einen großen Durchbruch, für den die Welt gebetet habe. „Wäre das südafrikanische Verfassungsgericht genauso korrumpiert wie der Rest der Welt, wäre dieser Fall nie so weit gekommen, wie er jetzt ist.“

„State Capture“ auf der Anklagebank

Die Unterzeichner der Petition wenden sich an das Verfassungsgericht, um gegen die Exekutive, die Legislative und die Südafrikanische Zentralbank SARB ein Verfahren wegen „State Capture“ einzuleiten.

  • Die Exekutive habe ohne Grund und Rechtfertigung den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen und umgesetzt.
  • Die Legislative: Sie hat es versäumt, die Exekutive bei der Ausrufung und bei der anschließenden Verlängerung des Katastrophenzustands zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Die SARB habe den nationalen Katastrophenzustand finanziert, ohne dessen Gültigkeit zu überprüfen. (Unter „State Capture“ wird allgemein eine Form der systemischen politischen Korruption, bei der die herrschende Elite und/oder mächtige Geschäftsleute die Entscheidungsprozesse eines Staates zu ihrem eigenen Vorteil maßgeblich beeinflussen.)

Die Exekutive, die Legislative und die Gouverneure des SARB sollen zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert werden; sollten sie dies nicht tun, müsse der Verfassungsgerichtshof den Präsidenten anweisen, ein Referendum über das Misstrauensvotum gegen die genannten Personen abzuhalten.

Portugal: Vorrecht der Menschenrechte

Weltweite Aufmerksamkeit erregte das Urteil des Obersten Gerichts (CSM) in Lissabon, Portugal. Es verteidigte am 2. Dezember das Urteil des Berufungsgerichts, das zuvor die Unrechtmäßigkeit der Anordnung einer Quarantäne durch die Gesundheitsbehörde der Azoren bestätigt hatte. Das Urteil hat weltweit Reaktionen ausgelöst, weil es außerdem den RT-PCR-Test („Real-time Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion“) als ungeeignet für die Diagnose einer Erkrankung erklärte. Dieses Urteil könnte möglicherweise einen nicht unerheblichen Einfluss auf zukünftige Gerichtsbeschlüsse über die Verwendbarkeit von PCR-Tests haben.

Titelbild: Ricardo Maarman, Screenshot Video


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