Beobachtungen aus dem Revier

Herrscht Energiewende-Stellungskrieg in Deutschland?

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage im Landtag bestätigte NRW-Umweltminister Johannes Remmel, dass es “vereinzelte Proteste” gebe. Er verlangte jedoch von den Städten und Gemeinden in NRW trotz aller Widerstände weiter eine „offensive Windkraftplanung“ zu betreiben.

  1. Der Umweltminister beruft sich auf Recht und Gesetz.
  2. Der Umweltminister beruft sich außerdem auf deutschlandweite Umfragen, denen zufolge eine große Mehrheit (92 %) die Nutzung und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt für wichtig halte.
  3. Den Widerstand gegen den Ausbau von Windkraftanlagen hält eine von der Energieagentur NRW herausgegebene Broschüre deshalb für unsachlich und fremdgesteuert (“Ein direkter Eingriff in das persönliche Lebensumfeld liegt meist nicht vor”).
    Er sei ein psychologisches Phänomen, das wesentlich dadurch entstehe, dass die Bürger den Planungs- und Umsetzungsprozess nicht als gerecht und fair empfinden. Die Fachleute (auf Seiten der Verwaltung) müsse den Bürgern das Gefühl der Fremdbestimmung nehmen. Denn sie, die Fachleute, verfügten über “berechnete Folgenabschätzungen”, während die Bürger als “lokal Betroffene” die Risiken subjektiv wahrnehmen. Man müsse ihnen Einblicke in die Entscheidungsfindung großer Bauprojekte gewähren.
    Im Selbstverständnis von Bürokraten in den Verwaltungen gilt dies als “Partizipation” (Teilhabe) an Vorhabenentwicklungen und am Planungsverfahren, die dadurch erfüllt wird, dass die Bürger “mitgenommen” werden.

So liest sich denn auch die Broschüre “Windenergievorhaben und Akzeptanz. Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement” der Energieagentur NRW, die sich als Leitfaden in erster Linie an Planungsbehörden auf kommunaler Ebene richtet. Auf 32 Seiten erfahren die Behörden, wie widerspenstige Bürger vor Ort pazifiziert und zur Anpassung motiviert und wie die von den Regierungen beschlossenen Ziele umgesetzt werden können. Es wird ihnen empfohlen, “die Möglichkeiten der vorgetragenen Bedenken konstruktiv zu nutzen und so die Umsetzungschancen des Projekts zu steigern.”

“Entscheidend ist, dass die Betroffenen eine „Zumutung“ akzeptieren, deren Akzeptabilität durch eine demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung zustande gekommen ist.”

Der Hinweis auf die Umfrageergebnisse erübrigt sich eigentlich, denn die Entscheidung der Regierungen gilt ja als demokratisch, das heißt durch Wahlergebnisse legitimiert. Partizipation erhält so eine besondere, einzigartige Bedeutung, die in der Regel bei mündigen Bürgern auf wenig Akzeptanz stößt. “Die Beteiligung der Öffentlichkeit in großen Planungsvorhaben ist eine Managementaufgabe: Sie muss richtig geplant, organisiert und gesteuert werden”, heißt es in der Broschüre. Vielleicht geht die Rechnung der Behörden kurzfristig auf, aber wie lange? Lassen sich die optischen Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen wegdiskutieren? Verliert der Infraschall durch Einsicht in die Planungsvorhaben seine gesundheitsschädigende Wirkung? Werden die Verluste durch Windkraftanlagen für die Gemeinden zu Gewinnen, wenn Behörden den Bürgern bei der Planung zuhören? Lassen sich Touristen überzeugen, den Lärm als beruhigendes Meeresrauschen zu empfinden, zurückholen? Und schließlich: Wie wird sich das soziale Miteinander in den Kommunen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln, wenn sich die gesamte Energiewende als Lug und Trug herausstellen würde?

Zehntausende von engagierten Gegnern der flächendeckenden Industrialisierung Deutschlands, in über 700 Bürgerinitiativen organisiert, wissen dass die Propaganda der Ökoindustrie nicht hält, was sie verspricht.

Bürgerinitiative Windflut Elpe

Die Bürgerinitiative Windflut Elpe schätzt den weiteren Ausbau der Windkraft als grob fahrlässig ein. Er laufe “allen Dimensionen des Zieldreiecks: Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit – zuwider.” Den “lieben Politikern” der Stadt Olsberg erklärt sie, dass unter diesen Voraussetzungen niemals eine Akzeptanz für das geplante Großindustriegebiet zur Erzeugung von hoch subventioniertem “Flatterstrom” bei den Bürgern in Elpe geschaffen werde.

Hunde

Elpe ist ein Stadtteil und Ort der Stadt Olsberg im Sauerland, Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen. Ein kleiner Ort mit rund 550 Einwohnern. Aber ein großes Beispiel dafür, dass auch das Kommunikationsmanagement von Behörden keinen Erfolg haben wird, wenn sie auf selbstbewusste, umfassend informierte und sachkundige Bürger treffen, Bürger, ohne die es keine Demokratie gäbe.

 

Ein Gastbeitrag der “Bürgerinitiative Windflut Elpe”
Veröffentlicht in: Bürgerinitiative Windflut Elpe

Herrscht Energiewende-Stellungskrieg in Deutschland?

Taucht man irgendwo mit technischen, ökonomischen, medizinischen oder ökologischen Argumenten in der Öffentlichkeit zum Thema Energiewende auf, passiert Folgendes: reflexartig wird man als kleinbürgerlicher Nimby, Esoteriker, Atomkraftlobbyist und als ebensolcher Naturzerstörer wegen des Braunkohleabbaus abgestempelt.
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Zuletzt wird dann die erdrückende “Klimakeule” geschwungen. Dann wird kräftig polemisiert oder beschimpft – eine ideologische Diskussion mit voller Breitseite ist entfacht. Danach ziehen sich alle wieder in ihre “Gräben” zurück und warten auf den nächsten Tag …

Im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren von Windrädern schreibt der Sauerländer Heimatbund: “(…), wie wir überhaupt in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern festgestellt haben, dass in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung keine „Waffengleichheit“ besteht: das Fachchinesisch der staatlichen Planungsbürokratie in diesem Verfahren zu entkräften oder sich gegen die „Feldzüge“ der Windkraftlobby mit ihren finanziellen Ressourcen durchzusetzen ist dem Normalverbraucher schier unmöglich.”

Die Energiewende wurde uns Deutschen als “Öko”-Alternative verkauft. Monatlich eine Kugel Eis sollte uns dieses “Wunder” schmackhaft machen. Jetzt essen alle Stromkunden die Eiskarte rauf und runter, bis ihnen schlecht wird. Aber wo ist die Energiewende?

Wir Kritiker argumentieren: mit der jetzigen Umsetzung wird das “Wunder” niemals stattfinden (aktuell 50 Windflut-Beiträge).
Wir werden dann in unserer Freizeit nach Alternativen zu dieser Alternativlosigkeit befragt. Wir geben gerne Antworten, zum Beispiel: Wenn wir im Verkehrssektor nur 8%* unserer Kraftstoffe einsparen würden, müsste unsere Natur nicht weiter mit Windmühlen industriell skaliert werden. Die dann fehlenden 1,2%* Strom liefern uns die neuen, effizienten Gaskraftwerke, die zur Zeit nutzlos herumstehen und (auf unsere Kosten = noch mehr Eiskugeln) aufgrund verfehlter Energiepolitik abgeschaltet werden.

… *hier die Berechnung als PDF von der Universität Heidelberg (05.02.2015)

Wir teilen soweit alle Argumente, bis auf die Ausführungen zu Agora-Energiewende.
… die Gründe finden Sie hier

Hier noch weitere Alternativen für Wähler und Politiker:
– jagt die Ideologen aus ihren Ämtern und Umweltverbänden
– gebt den Windkraft-Lobbyisten kein Gehör mehr
– schafft das EEG ab – steckt dieses viele Geld in sinnvolle Forschung und Entwicklung
– gebt Anreize, Ressourcen zu schonen – in allen Bereichen
– gebt Anreize und fordert mehr Energieeffizienz
– verpflichtet die Industrie, ihren Energiewende-Beitrag zu leisten
– schaltet die modernen Gaskraftwerke an und nicht ab

Ebenso eine Strategieempfehlung an unsere heimische Hochsauerland Energie GmbH mit ihren Gewinnabführungsverträgen an die beteiligten Kommunen Olsberg, Bestwig und Meschede: steckt in einem authentischen Marketing zukünftig nicht viel mehr Kundenpotenzial als in diesem “Blutstrom“?

Wir sind keine “Wutbürger” sondern gut informierte, einfache Menschen. Viele kleine Familien mit Kindern, die ihre Heimat lieben. Aber in der Öffentlichkeit werden wir für etwas beschimpft, wofür wir nicht die Verantwortung zu tragen haben. Das ist eine Schande, die jeden Tag in Deutschland stattfindet!

Alle profitierenden Akteure sowie Ideologen stecken in diesen “Gräben” und keiner will für diesen irrsinnigen Stellungskrieg verantwortlich sein. Hauptsache es gibt reichlich “Nachschub”: Subventionskapitalismus auf Kosten der “kleinen” Stromkunden, das ist zutiefst unsozial und schreit nach Widerstand!

Zuerst veröffentlicht: Bürgerinitiative Windflut Elpe

 

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