Grün-rote Bürgerwehr kontra Bürgerwehr

Das Essener Kreativzentrum “Unperfekthaus” hat ab Freitagnachmittag geschlossen. Diese Maßnahme hielt der Unperfekthaus-Gründer und Inhaber Reinhard Wiesemann für notwendig, weil eine Essener Spontigruppe “Essen stellt sich quer” (keine feste Gruppe, kein eingetragener Verein, keine eigenen Räumlichkeiten) im Internet dazu aufgerufen hatte, sich am Freitag um 19 Uhr am Unperfekthaus gegen die geplante Gründung einer Bürgerwehr zu versammeln. Es gab offenbar Hinweise auf Gewaltbereitschaft. Die geplante Gründung einer “Essener Bürgerwehr“ wurde somit erfolgreich verhindert.

 

Ein Sieg für die Demokratie?

Ein Sieg für die Demokratie? Wohl kaum. Eher eine Niederlage der Demokratie, meint Reinhard Wiesemann.

Die Sponti-Gruppe “Essen stellt sich quer” bezeichnet sich als “offenes und breites Bündnis, das sich in Essen aktiv gegen alte und neue Nazi-Umtriebe wendet”.

Gegen “alte Nazi-Umtriebe” kann man sich jedoch nicht wenden, denn die gehören der Geschichte an. Als “neue Nazi-Umtriebe” gelten Sicherheitsüberlegungen von Bürgern, die, aufgeschreckt von den  Ereignissen in der Kölner Sylvesternacht, über mögliche Schutzmaßnahmen diskutieren wollten. Wiesemann stellte ihnen einen Raum im Unperfekthaus zur Verfügung, um im Gespräch mit ihnen den Sinn oder Unsinn einer Bürgerwehr zu klären. Es ging nicht um eine Gründungsveranstaltung. Spontis, Grüne, SPD und Linke haben reflexartig Stellung bezogen und sich mit ihrem Denkmuster, wer ein neuer Nazi ist, durchgesetzt.

 

“Auch unterstützen wir das Gedenken an die NS-Zeit”

Bedenkenswert ist die Bemerkung der Spontigruppe in einem Flyer: “Auch unterstützen wir das Gedenken an die NS-Zeit.” Auf diese Formulierung hätten die grün-roten Parteien in Essen achten sollen. Denn auch alte Nazis unterstützen das “Gedenken an die NS-Zeit”. In ihrer Panik haben sie das wohl übersehen. Sie haben somit eine von vielen Gelegenheiten versäumt, über die reale oder eingebildete Gefahr neuer Nazis zu diskutieren und auch darüber, ob sie nicht in der falschen Richtung nach neuen Nazis suchen.

 

Sympathiebekundung der Essener Grünen

Die Essener Grünen werfen Reinhard Wiesemann Blauäugigkeit vor. Bürgerwehren seien “Sammelbecken von Menschen […], die ihre Allmachtsfantasien ausleben wollen und oftmals einfach nur Lust auf Krawall haben.” Was halten die Grünen aber von Rollkommandos, die Gespräche abwürgen und Bereitschaft zur Gewaltanwendung signalisieren? Sind sie in ihren Augen lupenreine Demokraten, wenn sie vermeintlichen Nazis Gewalt androhen?

Reinhard Wiesemann, der kürzlich als “Bürger des Ruhrgebiets” geehrt wurde, sagt unmissverständlich: “Wir sind im Unperfekthaus ganz klar gegen Nazis, und wir respektieren ausdrücklich das Gewaltmonopol des Staates und unsere Gesetze. Aber wir sind auch gegen selbsternannte Gutmenschen, die glauben, Menschen mit anderen Meinungen so aus der Gesellschaft ausschließen zu müssen, dass sich niemand mehr traut, mit ihnen zu reden.”

Auf seiner FB-Seite erklärt Reinhard Wiesemann: “Es geht gerade darum, durch Aufklärung hoffentlich dazu zu kommen, dass KEINE Bürgerwehr im klassischen Sinne gegründet wird, sondern eine Gruppe von engagierten Bürgern, die in Zusammenarbeit mit Polizei und Stadtverwaltung präventiv agiert.”

Diese Sprache Wiesemanns verstehen Antifa-Gruppen und Grüne nicht. Stephan L. kommentierte den Aufruf von “Essen stellt sich quer” bei Facebook: “Ich finde es gut, dass es eine Bürgerwehr gibt, die gegen Bürgerwehren vorgeht!”

 

Quellen: 

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