Beobachtungen aus dem Revier

Bundeskanzler Scholz nimmt teil an der sogenannten Krim-Plattform zur Rückholung der Krim

Die Ukraine mobilisiert zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die “Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.”

Beim Online-Gipfel der sogenannten Krim-Plattform am Dienstag soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen. Angekündigt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika. Das Format werde in diesem Jahr mit mehr Teilnehmern und mehr besprochenen Themen ausgeweitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-krieg-die-lage-am-dienstag-ukraine-sammelt-unterstuetzung-fuer-die-krim/28116300.html

Deutliche Worte der SWP:
“Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine an diesem Dienstag einen Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abhalten.”

https://www.swp.de/politik/online-gipfel-ukraine-haelt-gipfel-zu-annektierter-halbinsel-krim-ab-66148437.html

Mit anderen Worten: Der deutsche Bundeskanzler nimmt an Kriegsvorbereitungen gegen Russland teil. “Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen”, betonte Scholz am 6. Mai 2022 bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg.

Volksabstimmung

In einer Volksabstimmung hatten die Krim-Bewohner 2014 für einen Verbleib bei Russland gestimmt.


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