Die Bundesregierung finanziert seit 2021 das Projekt „Gegneranalyse“ der umstrittenen Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod).
Jenes ausschließlich steuergeldfinanzierte Vorhaben habe sich zur Aufgabe gestellt, kritische (in der Projektsprache „systemoppositionelle“) Medien zu analysieren und zu überwachen, sagt Florian Warweg. Er informiert auf den Nachdenkseiten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Linksfraktion. Für Warweg ein klarer Fall: “Die Antworten liegen jetzt vor und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Förder-, aber auch Antwortpraxis der Exekutive in diesem Land.”
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erklärte gegenüber den NachDenkSeiten: “Den öffentlichen Haushalt als Selbstbedienungsladen zur Finanzierung von Kampagnen gegen die eigenen Kritiker zu gebrauchen, ist wenig demokratisch, sondern schlicht totalitär.“
Warweg ordnet den Begriff „Gegneranalyse“ historisch ein: “Heinrich Himmler gründete 1931 den Sicherheitsdienst (SD) als Nachrichtendienst der SS mit der expliziten Aufgabe „Gegnerbeobachtung und -bekämpfung“.”
Mit Bundesmitteln werde ein Projekt gefördert, das den NachDenkSeiten laut Projektbeschreibung “eine Delegitimierung der demokratischen Institutionen” nachweisen soll. Als reine Meinungsäußerung einer privaten Grünen-nahen Denkfabrik wäre dies nicht weiter relevant, sagt Sevim Dagdelen, “aber wenn diese Meinung mit Steuermitteln verbreitet wird, bietet es Anlass zu Fragen.“
Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“
Titelbild: geralt, pixabay
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