Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, namentlich mit 551 Stimmen gegen 64 Stimmen einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf für ein 20. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (20/6189) abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (20/6573) zugrunde.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-kernkraft-943974
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