Die Justiz muss im Hinblick auf die Coronazeit auf den Prüfstand, sagt der Dortmunder Jurist Rene Boyke. Er hat seine […]
Justiz
27 Beiträge
Staatsanwaltschaft und Gericht beharren auf ihrem Standpunkt, dass die Darlehensverträge, die die Juristen Dr. Reiner Fuellmich und Viviane Fischer als […]
Kommentar zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2024 im Verfahren gegen Christian Dettmar – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte […]
Mit Spannung wird das Urteil des Bundesgerichtshofs am 20. November 2024 im Fall des ehemaligen Weimarer Familienrichters Christian Dettmar erwartet. […]
Den Aufstieg und Fall des Corona-Ausschusses haben seit 2020 viele Menschen mit großem Interesse verfolgt. Der Fall endete mit der […]
Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Füllmich sitzt seit den ersten Oktobertagen in Untersuchungshaft. Mitte November hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Nun […]
SZ: “Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als “diktatorisch” kritisieren.” Dies […]
Dr. Reiner Fuellmich befindet sich seit nunmehr sechs Wochen in Untersuchungshaft. Möglich gemacht wurde sie durch Rechtsanwälte aus dem eigenen […]
Zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, Marianne Grimmmenstein-Balas und Uwe Kranz, haben am 28. November 2023 eine Strafanzeige gegen […]
Rechtsanwalt Gordon Pankalla reagiert auf die Life-Sendung bei Bittel-TV über die Verhaftung von Reiner Fuellmich. Pankalla vertritt nach eigenen Angaben […]
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Nach dem BVerwG müssen Soldaten die Impfung gegen […]
„Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in der Coronazeit“, sagte die bekannte Autorin. Zeh ist […]
Nach der Klage einer Mutter, deren Kinder angeblich unter Kopfschmerzen, Übel- und Schlaflosigkeit gelitten hatten, verbot der Amtsrichter der staatlichen […]
28. September 2022 Reiner Fuellmich kündigt an, dass er die Arbeit des Corona-Ausschusses mit seiner eigenen Version fortsetzen wird. Die […]
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 […]
Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen […]
Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar […]
Pressemitteilung, 5. Oktober 2021 2G, 3G, Vorenthaltung der VerdienstausfallentschädigungAlle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig! Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit […]
Presseerklärung von Dr. Gerhard Strate, Rechtsanwalt, der den Richter am Amtsgericht Weimar, Herrn Christian Dettmar, vertritt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung von Kindern gegen das Coronavirus ab. „Wir setzen darauf, dass […]
Keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler - Ein Urteil aus Weimar setzt der Ignoranz der Politik ein Ende.
Das Verwaltungsgericht in Wien erklärt den PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik als ungeeignet. Es beruft sich auf international anerkannte Experten, Studien und […]
In einer Online-Gründungsversammlung haben sich Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zum Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zusammengeschlossen. […]
Mit dem Urteil vom 11. Januar 2021 wies das Amtsgericht Weimar einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Corona-Bestimmungen als verfassungswidrig zurück.
Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ können Grundrechte Einzelner oder bestimmter Bevölkerungsgruppen gezielt und effektiv außer Kraft gesetzt werden.
