Com-Ex-Ermittlungen gegen Olaf Scholz vom NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) offenbar sabotiert

Recherchen von Apollo News haben ergeben, dass Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von NRW, offenbar auf mehreren Ebenen die Com-Ex-Ermittlungen gegen Olaf Scholz sabotiert.

Bemerkenswert ist außer der Verschleppungstaktik auch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker, die als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt wurde. Sie beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Laut Apollo News wurde sie 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. “Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert.”

Benjamin Limbach trat 2018 den Grünen bei. Zuvor war er, wie seine Mutter, Jutta Limbach, Mitglied der SPD. Jutta Limbach war die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 bis 2002. Am 29. Juni 2022 wurde Benjamin Limbach zum Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II (schwarz-grüne Koalition) ernannt.


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