Eine für heute geplante Sitzung des Haushaltsausschusses ist abgesagt. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind der Ampelregierung Teile ihrer Finanzplanung weggebrochen.
Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von Geldern im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Daraus wird nun nichts und die Frage, wie die so entstandene Lücke gestopft werden soll, ist offen.
Die Tagesschau weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Urteils aber noch größer sein werden: Die Richter entschieden auch, dass der Staat sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragshaushalt-ampel-100.html
