Das Innenministerium (BMI) soll als “zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten” fungieren

Eine neue Stufe beim Aufbau einer Staatspropagda offenbart ein Dokument, das den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ trägt. Es wurde den Nachdenkseiten zugespielt, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös (Stand 27.06.2022) die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf.

Das von der SPD geführte Innenministerium (BMI) soll dem Papier zufolge als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten fungieren.

Wir stehen nicht erst am Anfang einer Informations-Gleichschaltung durch die Regierung. Selten werden jedoch die Dokumente bekannt, die Anleitungen zu gezielten Einflussnahmen auf die Medien beinhalten. Dazu gehören in letzter Zeit zum Beispiel die 2018 veröffentlichte Rede des belgischen “Grippekommissars” Marc Van Ranst bei Chatham House (https://ruhrkultour.de/es-interessiert-mich-einen-dreck-was-sie-zu-sagen-haben/) und das Strategiepapier des Innenministeriums (BMI) mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, das 2020 bekannt wurde. (https://ruhrkultour.de/coronapolitik-strategie-und-propaganda/)


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