Erwächst aus dem Bauernprotest ein Generalstreik gegen die Politik der Ampel?
Die Landwirte planen ab dem 8. Januar eine breit angelegte Aktionswoche gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer inklusive Großdemo in Berlin.
Die Lkw-Fahrer wollen sich an dem Protest mit Aktionen in den Landeshauptstädten beteiligen. Dirk Engelhardt, der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), sagte der BILD-Zeitung: Die Spediteure wollten „der Ampelregierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten“. Parallel dazu hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) neue Bahnstreiks angekündigt.
Mit der Ausweitung des Protests gegen die Klimapolitik der Bundesregierung hat der Bauernverband offenbar nicht gerechnet. Er reagiert empört auf die Aufrufe zur Demonstration. Der Bauernverband steht der Ampel-Regierung zur Seite. Er unterstützt deren “ehrgeiziges Ziel, die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken”. Mitglieder, die diesen Zielen nicht folgen, bezeichnet der Bauernverband als “Schwachköpfe”, “Radikale” und “Spinner”.
Jura-Professor Dr. Martin Schwab sieht einen ganz anderen Grund zur Sorge: “Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.” (Auf seiner Homepage ist zu lesen: “Das ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken. Auch sieht der Deutsche Bauernverband eine Verdopplung der CO2-Vermeidungsleistung durch Bioenergie bis 2030 gegenüber 2010 als realistisch und zielführend für den Klimaschutz an.”)
Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat bei Facebook auf die Beleidigungen des Bauernverbands geantwortet:
Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von “Transformation” und “Generalstreik
Ein Generalstreik ist eine kollektive Arbeitsniederlegung durch mehrere Gewerkschaften, Branchen oder Regionen mit dem Ziel, politische oder wirtschaftliche Forderungen durchzusetzen. Obwohl der Begriff Generalstreik in vielen Ländern verwendet wird, hat er in Deutschland eine besondere Bedeutung. Wegen der komplexen rechtlichen und historischen Kontexte ist das Thema Generalstreik in Deutschland ein umstrittenes Feld. In diesem Artikel finden Sie eine Analyse der rechtlichen Aspekte des Generalstreiks nach deutschem Recht: https://www.juraforum.de/lexikon/generalstreik
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: “Als Instrument der Betätigungsfreiheit einer Koalition darf ein Streik nur von einer Gewerkschaft organisiert und geführt werden. Die Forderung, für die gestreikt werden soll, muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der grundsätzlich in einem Tarifvertrag regelbar ist. Politische Streiks sind daher in Deutschland unzulässig. Damit sind auch Generalstreiks zur Durchsetzung politischer Forderungen grundsätzlich rechtswidrig.” https://www.bundestag.de/resource/blob/935268/bd286cc86089da683c36de94b724374b/WD-6-003-23-pdf-data.pdf
agrarheute.com fragt aus guten Gründen: “Erwächst aus dem Bauernprotest ein Generalstreik gegen die Politik der Ampel?“
Mit welchen Argumenten und Mitteln wird die Bundesregierung versuchen, die angekündigten, legalen Demonstrationen zu verhindern?
Aufrufe zur Demonstration
