Offenbar steht nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund, sondern es gehe darum, “Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen. Die auf den CDs befindlichen Personen sind, soweit es die bereits beendeten Verfahren betrifft, in der absoluten Mehrzahl unschuldig.” Diese Personen werden, so Schwerd, dazu benutzt, um Steuersünder zu bluffen. Dies ergab eine Anfrage der Piratenfraktion, berichtet lawblog.de
Jeder Bürger, der bei INDECT auffällt, werde als potenzieller Straftäter angesehen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der WAZ Mediengruppe.
Wie Facebook und Faktenchecker gemeinsam die Klimapolitik der Regierungen unterstützen und sorgen, dass die Facebook-Nutzer ihnen folgen.
Gottfried Böhmer und Rainer Kahni schreiben auf der Homepage der Gesellschaft Freunde der Künste: “Martin Schulz ist über die Griechen entsetzt, die […]
Der US-Publizist Paul Craig Roberts hält die Russiagate-Verschwörung für einen verdeckten Staatsstreich gegen die demokratischen Institutionen der USA. Durch Kriegshetzer gegen Russland und […]
Ein Gedanke zu “Der Bluff mit den Steuer-CDs”
Genau – endlich mal Geld verpulvert – aber in guter Absicht!
Der Staat als Hehler ist ganz praktisch – man kann sich das Recht so hinbiegen wie man es braucht1
So ähnlich wie bei Folterung: ja wenn doch jetzt ein Kind gerettet werden kann…. da kann man doch die Verbrecher nicht mit Samthandschuhen anfassen! Ich erinnere beide Dishussionen noch ganz genau.
Wenn es um Kohle geht – ist jedes Mittel recht, ob nun etwas dabei reinkommt oder nicht ist unerheblich – der Ansatz etwas Gutes machen zu wollen rechtfertigt jede Ausgabe! (Die paar Millionen!)
(Wenn die Finanzverwaltung das will)
Ich würde mal gerne nachfragen was denn Herr Draghi mitsamt seiner EZB so zu unser aller Nachteil bewerkstelligt aber neee ist ja klar- ich weiß – steht mir gar nicht zu!