Das Dritte Komitee (Sozial, Humanitärer und Kultur) der UN hat am 11. November 2024 acht Resolutionsentwürfe an die Generalversammlung geschickt, darunter Texte zur Einrichtung einer Cyberkriminalitätskonvention der Vereinten Nationen, zur Förderung der Rechte indigener Völker und zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus.
Der Resolutionsentwurf “Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus” wurde von Russland eingereicht.
Nazi-Glorifizierung
Das Komitee billigte den Resolutionsentwurf „Verherrlichung der Verherrlichung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz zu schüren“ (Dokument A/C.3/79/L.2), geändertes Fassung, geändertes Fassungsvotum von 116 Ja zu 54 Nein-Stimmen mit 11 Enthaltungen.
Der Resolutionsentwurf ist in verschiedenen Sprachen einzusehen. Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass global wichtige Dokumente kaum noch in deutscher Sprache veröffentlicht werden.
Mit Hilfe einer Übersetzung der russischen Botschaft und einer weiteren Quellenangabe erfahren wir, dass die Versammlung ihre Besorgnis über die Verherrlichung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-Organisation, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten und die Durchführung öffentlicher Demonstrationen im Namen der Verherrlichung der Nazi-Vergangenheit, geäußert hat
Die Versammlung drängte die Staaten, alle Formen der Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln – einschließlich der Gesetzgebung – zu beseitigen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden zu den Ideologien extremistischer politischer Parteien zu unterstützen, um ihre Fähigkeit zu stärken, rassistische und fremdenfeindliche Verbrechen anzusprechen und Rassenprofilierungspraktiken zu verhindern.
Das Komitee billigte mit 66 zu 43 Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen eine Änderung (Dokument A/C.3/79/L.51) und fügte einen neuen operativen Absatz ein, der “mit Alarm festlegt, dass die Russische Föderation versucht hat, ihre territoriale Aggression gegen die Ukraine auf der angeblichen Grundlage der Beseitigung des Neonismus zu rechtfertigen. Die territoriale Aggression untergräbt ernsthaft echte Versuche, Neonazismus zu bekämpfen.“
Viele Delegierte wiederholten die Sorge, dass der Entwurf von Moskau weiterhin missbraucht wird, um seine illegale Invasion der Ukraine unter dem Vorwand des Neonazismus zu rechtfertigen, und nannten es als „ein eklatantes Beispiel für seine Bemühungen, seine geopolitischen Ziele zu fördern“.
Andere Delegierte unterstützten den Entwurf, aber distanzierten sich von der Änderung. Sie lehnten die Politisierung ab und unterstrichen, dass „es eine thematische und keine länderspezifische Resolution ist“. Ein solch selektiver Ansatz verletze das Prinzip der Unparteilichkeit und Objektivität, was den konstruktiven Dialog behindert und den Entwurf verwässert, fügten sie hinzu.
▪️ “Die Resolution verurteilte erneut die Glorifizierung der Nazibewegung und die Rechtfertigung ehemaliger SS-Angehöriger, einschließlich der vom Nürnberger Tribunal als verbrecherisch eingestuften Einheiten der Waffen-SS. Es wurde ernste Besorgnis darüber geäußert, dass in einigen Ländern ein Krieg gegen Denkmäler für diejenigen geführt wird, die gegen den Nazismus und Faschismus gekämpft haben. Es wurde tiefe Empörung über Aufmärsche zur Verherrlichung der Nazis und ihrer Helfershelfer sowie Fackelmärsche von Neonazis und radikalen Nationalisten zum Ausdruck gebracht. Es wurde Besorgnis über Versuche geäußert, diejenigen in den Rang von Nationalhelden zu erheben, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Anti-Hitler-Koalition gekämpft, mit den Nazis kollaboriert und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.”
Letztlich haben 116 Länder für das Dokument gestimmt, dagegen waren 54 Delegationen, darunter auch Deutschland, 11 Staaten enthielten sich.
“Die Position Deutschlands, Italiens und Japans, die angesichts der dunklen Seiten der Geschichte dieser Staaten im 20. Jahrhundert gefährliche Tendenzen begünstigen, ist zu verurteilen und lässt die Frage aufkommen, inwiefern diese Länder ihre Reue für die zahlreichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord während des Zweiten Weltkriegs wirklich zeigen.”
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