Der grüne Vizekanzler, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verharmlost das von seinem Ministerium geplante Gebäudeenergiegesetz. Es sei nur ein Test gewesen, um zu sehen, wie ernst es die Gesellschaft mit dem Klimaschutz nehme.
Tatsächlich beschreibt Habeck eine politische Verfahrensweise, mit der unter anderem der Euro eingeführt und juristische Grundlagen für den “Bundesstaat Europa und eine Art Multikulti-Staatsvolk” geschaffen wurden. Habecks Äußerung erinnert an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der 1999 einen Einblick in eine grundlegende Verfahrensweise der Politik gewährte. Juncker sagte laut Spiegel:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten
in: Der Spiegel, Die Brüsseler Republik, 26. Dezember 1999.
einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei
gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was
da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.”
Interessant ist die Umdeutung von Junkckers eigentlich unmissvertändlichen Worten durch Juncker selbst. Er kommentierte eine Frage von «CH Media» mit folgenden Worten: “Ja, das habe ich gesagt. Aber ich habe das kritisch gemeint. Ich wollte beschreiben, dass es lange Zeit so war, dass die Regierenden allein den Anspruch stellten, für die europäischen Dinge zuständig zu sein. Und das hat zu vielerlei Verwerfungen und Verirrungen geführt, weil wir uns nie im Gespräch mit den europäischen Bürgern, mit der europäischen Zivilgesellschaft, mit den europäischen Parteien oder mit den europäischen Gewerkschaften befanden. Das war keine Wunschvorstellung, sondern im Gegenteil eine kritische Beschreibung eines unzufriedenstellenden Zustandes, den man beenden müsse.”
Gescheitert ist Habecks Plan an der gut informierten und empörten Bevölkerung. Das heißt leider nicht, dass der Krieg von Politikern und Lobbyverbänden im Namen des Klimaschutzes gegen die eigene Bevölkerung beendet ist.
Faina Faruz
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