Ein Rentner teilt einen Post, in dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als “Schwachkopf” bezeichnet wird, dieser stellt daraufhin persönlich Strafantrag – und dann steht die Kripo vor der Tür? infranken.de berichtet über seltsame Vorgänge von Robert Habeck, Staatsanwaltschaft und Polizei im Fall des Rentners Stefan Niehoff. Auch der Beschuldigte sei mehr als überrascht. Die Geschichte des Rentners hat sich laut verschiedenen Berichten in Medien, alternativen Medien, Posts und Tweets tatsächlich so zugetragen.
Jetzt allerdings meldet sich laut infranken.de die Staatsanwaltschaft zu Wort und erklärt in einer Mitteilung: Habecks Strafantrag sei gar nicht der Auslöser für die Durchsuchung gewesen.” Gemeinsam bemühen sich Vizekanzler, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, Staatsanwaltschaft und Polizei, die Spuren zu verwischen.
Zu gering erscheint jedoch der “Schaden”, den der Rentner angerichtet hat, zu groß dagegen die Keule, die mit der Hausdurchsuchung gegen ihn geschwungen wurde, als dass dieser Übergriff einfach ignoriert werden könnte.
Worum es genau geht, erklärt infranken.de: “Der Rentner Stefan Niehoff aus Burgpreppach soll im Frühjahr 2024 auf der Plattform X (ehemals Twitter) einen Post geteilt haben, in dem unter einem Bild von Robert Habeck der Schriftzug “Schwachkopf professional” zu lesen ist. Die Bildmontage ist angelehnt an eine Kampagne der Haarkosmetikmarke Schwarzkopf. Einige Monate später stand dann die Polizei wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung vor seiner Tür. Den entsprechenden Strafantrag habe Habeck persönlich gestellt, teilte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mit.”
Die Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung am 21. November 2024 und stellt laut infranken.de klar: “Der Durchsuchungsbeschluss lag schon vor Habecks Strafantrag vor. Den entsprechenden Post habe jemand dem Bundeskriminalamt über ein Online-Portal gemeldet. Die Anzeige wurde demnach erst der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt und dann der Staatsanwaltschaft Bamberg weitergeleitet. Die Kripo Schweinfurt informierte Habeck am 2. August 2024 über den Sachverhalt. Der stellte allerdings erst am 12. September Strafantrag.”
Und, heutzutage wundert es niemanden mehr, es sollen “Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung des Beschuldigten bestehen.” Der Rentner soll 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben. Auf dieser sei ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift “Deutsche kauft nicht bei Juden” zu sehen gewesen sein. Die Datei habe zudem den Zusatztext “Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!” enthalten.
“Wehret den Anfängen”
Rechtsanwalt Ralf Ludwig kommt beim Lesen des infranken.de-Atikels folgender Gedanke: “Wenn man den Artikel richtig liest, könnte man zum Schluß kommen, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg antisemitisch sei.” Ludwig begründet seine Idee auf Telegram:
“Nachdem die Staatsanwaltschaft Bamberg (und der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat) sich öffentlich gerade der Lächerlichkeit preisgeben, weil sie einen Rentner wegen einer (der Kunst- und Meinungsfreiheit unterliegenden) Weiterleitung eines Bildes (“Schwachkopf”) rechtswidrig haben das Haus durchsuchen lassen, versucht die Staatsanwaltschaft nunmehr dadurch Schadensbegrenzung zu betreiben, dass sie härtere Kaliber auffährt:
Die Hausdurchsuchung sei im Zusammenhang mit einem bundesweiten “Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet” erfolgt. Der Rentner also ein Antisemit? Der schlimmste Vorwurf, der in Deutschland im Raum steht?
Dabei scheint die Staatsanwaltschaft Bamberg wohl aus Versehen in die falsche Schublade geschaut zu haben und die Befehle von 1938 herausgeholt zu haben. Dass diese in Frakturschrift waren, fiel dabei offensichtlich nicht auf. Denn als “antisemitische Hasskriminalität” wird nicht etwa ein gegen Juden gerichteter Post oder eine Vernichtungsfantasie gegen den Staat Israel hervorgehoben, sondern eine Kritik des Rentners an einem Boykottaufruf gegen ein Milchprodukteunternehmen mit der historisch zutreffenden Einordnung: “Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!”.
Wenn also die Staatsanwaltschaft Bamberg jemanden kriminalisiert, der sich offensichtlich und eindeutig gegen den Nationalsozialismus und dessen Antisemitismus positioniert, ist es nicht nur erlaubt, sondern geradezu erforderlich zu fragen, wo denn die Staatsanwaltschaft dann politisch einzuordnen ist? Sowohl in ihren Methoden als auch in ihrer Begründung.”
“Ich kann die Zivilbevölkerung – gerade in Bayern – nur dazu aufrufen, ein wachsames Auge auf die dortige Justiz zu werfen:
Wehret den Anfängen!”
Sein Kanal: t.me/RA_LUDWIG
Unsere Demokratie wird zurzeit gründlich neu fokussiert und überarbeitet durch neue, sie tragende Elemente: Die Einrichtung zur Förderung staatlich geförderten Denunziantentums durch Agenturen, NGOs und Gongos, (Habeck: In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte er, dass er Beleidigungen zur Anzeige zu bringe, die durch eine Agentur gefiltert würden) und die Fixierung der Majestätsbeleidigung.
NGO: Nichtregierungsorganisationen
Gongo: staatlich-organisierte Nichtregierungsorganisationen, „government organized NGOs“ (abgekürzt GONGOs).
Titelbild erstellt mit ChatGPt
