Der Verfassungsschutzpräsident sieht die AfD auf dem Weg „nach rechts außen“. Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das könnte sich laut FAZ bald ändern.
Der Verfassungsschutz beobachte eine weitere Radikalisierung der AfD. „Der Kurs dort steht nach rechts außen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang während eines Symposiums am 22. Mai in Berlin.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-sieht-afd-auf-dem-weg-nach-rechts-aussen-18911518.html
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nicht unabhängig, sondern dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet und untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht. Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz ist derzeit Nancy Faeser (SPD).
